Baerbock will mit ihrem Prestigeprojekt “Auslands-Portal” Visa-Verfahren digitalisieren und vergibt dafür Millionen-Aufträge an eine Beratungsfirma. Seitdem häufen sich Klüngel-Vorwürfe. Neue Recherchen zeigen: Eine Projektleiterin ist mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Firma verheiratet.
Annalena Baerbocks “Auslandsportal” präsentiert sie den Bürgern als grünes Leuchtturmprojekt und Aushängeschild ihrer Amtszeit. Ihr Riesenwurf: Die digitalisierte Visa-Vergabe. Das grüne Vorhaben entwickelt sich – wie so gut wie alles, was die Grünen in ihre Finger bekommen – zu einem Problemfall. Die Digitalisierung der jährlich bis zu zwei Millionen Visaanträge für Deutschland, die ab 2025 vollständig online möglich sein sollte, stockt. Technische Schwierigkeiten und ein chaotisches Personalmanagement bremsen die Umsetzung aus. Doch nicht nur die organisatorischen Gründe könnten Annalena Baerbocks Prestigeprojekt ins Wanken bringen. Einmal mehr gibt es – wie es in grün-geführten Ministerien immer häufiger der Fall ist Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Interessenkonflikten.
Wie das Portal Business Insider berichtet, werfen Kritiker dem Auswärtigen Amt vor, externe Berater in das Projekt eingebunden zu haben, ohne auf mögliche Interessenskonflikte ausreichend Rücksicht zu nehmen. So hat Baerbocks Ministerium die Berliner Digitalberatung Init AG für teures Steuergeld die operative Umsetzung der Visa-Digitalisierung engagiert. Eine heikle Personalie nährt die Klügel-Vorwürfe: Eine langjährige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts wechselte im Dezember 2023 zu Init und erhielt kurz darauf neue Aufträge im Wert von sechs Millionen Euro. Dieser enge zeitliche Zusammenhang wirft wieder einmal Fragen auf – besonders in Anbetracht der Tatsache, dass diese Mitarbeiterin auch vorher an dem Auslandsportal mitgewirkt hatte.
Neue Recherchen decken zudem auf, dass dies kein Einzelfall ist. Eine weitere Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes war zuvor ebenfalls für Init tätig, bevor sie 2016 ins Ministerium wechselte, kurz nachdem die Zusammenarbeit mit Init begann. Diese Mitarbeiterin ist inzwischen eine der Projektleiterinnen des Auslandsportals. Pikant, pikant: Ihr Ehemann ist bei Init als Executive Director für IT-Themen tätig und ebenfalls in das Projekt involviert. Besteht also ein Interessenkonflikt?
Offiziell verneinen sowohl Baerbocks Laden, das Auswärtige Amt als auch Init diesen Vorwurf. Eine interne Prüfung soll ergeben haben, dass natürlich alles rechtens sei – jedoch bleiben die Details dieser Prüfung im Dunkeln. Auch die Frage nach möglichen zeitlichen Überschneidungen zwischen den Auftragsvergaben und den Personalwechseln bleibt bislang – ganz nach grüner Art – unbeantwortet. Denn das Ministerium verweigert generelle Aussagen zu Personalangelegenheiten und geht somit offensichtlich davon aus, dass es den Steuerzahler einen feuchten Kehricht angeht, wem die Taschen mit seinem hart erarbeiteten Geld vollgemacht werden.
In den Kommentarbereichen stellt man fest:
“Grüner Filz zum Schaden des Landes. Moralisch korrektes Tricksen und wokes Klüngeln sind die einzigen funktionierenden Kernkompetenzen dieser bis in ihre bigotte DNA dysfunktionale, aber alleweil heilversprechende Sekte.”
(SB)
