Die Ampel schafft es zwar nicht, einen Haushalt für 2025 vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient, weil vor allem die SPD-und-Grünen-Minister sich weigern, auch nur die geringsten Abstriche am Budget für ihre ideologischen Zerstörungsprojekte zu machen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat jedoch eine perfide Möglichkeit gefunden, etwas zur Haushaltssanierung beizutragen -nämlich, indem er Umsatzsteuern auf Teile der ambulanten Intensivpflege erhebt! Die Pflegekosten steigen zwar immer weiter und sind für immer mehr Menschen unerschwinglich, eine andere Möglichkeit zu Einsparungen sieht Lauterbach aber offenbar nicht.
Lieber führt er Kosten für die sogenannte Grundpflege, unter anderem für Waschen und Speisung ein. Wer seine Angehörigen zuhause pflegt, weil er sich die ohnehin massenhaft pleitegehenden Heime nicht mehr leisten kann, wird nun auch noch bestraft. Der sonst so mitteilungsfreudige Minister hielt es jedoch nicht für nötig, dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Das Ganze kam nur durch eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ans Licht, die vom AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk ausgewertet wurde.
Weiteres “Bürokratiemonster”
Das Einzige, was Lauterbach mit einer Maßnahme bewirkt, die Christian Lindners Mogelhaushalt entlasten soll – der eine Lücke von 12 Milliarden Euro aufweist und auch sonst von vorne bis hinten unseriös ist –, ist ein weiteres „Bürokratiemonster“, wie Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, kritisierte. Die Besteuerung bedeute „einen enormen bürokratischen Mehraufwand für die ambulanten Intensivpflegedienste und erschwert unnötig deren wertvolle Arbeit für rund 22.000 Patienten“, sagte er weiter. Aber das ist dem Menschenfeind und Pharmalobbyisten Lauterbach natürlich herzlich egal, solange er weiterhin Unsummen für die Anschaffung überflüssiger Impfstoffe verschwenden und vor Phantasie-Pandemien, Hitzetoten usw. warnen kann.
Jedoch: Inzwischen brechen unter seinem grausigen Regime nicht nur die Krankenhäuser und die Pflegeheime zusammen, auch die häusliche Pflege wird noch mit Abgaben belastet. Immerhin scheint aber der Etat für den „Kampf gegen Rechts“, die Unterbringung illegaler Migranten und die Entwicklungshilfe gesichert zu sein. Bevor die Ampel hier auch nur die geringsten Abstriche macht, lässt sie lieber alles zugrunde gehen. (TPL)
