Die deutschen Schlafschafe und Süßkartoffeln werden weiterhin belogen, betrogen und nach Strich und Faden verarscht:
Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.
Wie die “Bild” (Freitagausgabe) meldet, förderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration mit irakischem Migrationshintergrund, Reem Alabali-Radovan (SPD), das Projekt im Jahr 2022 mit 777.000 Euro und 2023 mit rund 300.000 Euro. Für dieses Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Das Portal gibt unter anderem den Hinweis, dass sich mit einem “zum Abschiebetermin nicht auffindbaren Kind” die Abschiebung verhindern lasse.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, kritisiert die Förderung und fordert ihr Ende. “Es kann nicht sein, dass Projekte unterstützt werden, die Menschen zeigen, wie sie die Demokratie und den Rechtsstaat austricksen können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Werte.” Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, forderte: “Es sollte kein einziger Cent der Steuerzahler für dieses Projekt fließen – erst recht in diesen Zeiten, in denen wir an jeder Ecke sparen müssen. Da werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, unser Land zu verlassen – und gleichzeitig tut der Staat alles, damit sie doch bleiben.”
Eine ungewollte, oder doch eher gewollte “Fehlbesetzung”? Auf jeden Fall kann man sich bei dieser Nummer eigentlich diese zeitschindende Dauerdebatte und Zurückweisungen und Abschiebungen eigentlich sparen.
Aber irgendwie müssen uns die Politiker ja erklären, warum sie so viel Geld kassieren. Deshalb – nur so zum Spaß:
Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch
In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben.
“Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden – das Problem ist drängend und von entscheidender Bedeutung”, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der “Bild” (Freitagausgabe). “Keine Lösung ist keine Option, der Kanzler muss sich bewegen. Deutschland braucht den Asylfrieden.”
Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, erklärte Kretschmer. Die Hand zur Zusammenarbeit sei ausgestreckt. “Es ist nicht die Zeit für persönliche Befindlichkeiten, sondern für klares und entschlossenes Handeln”, sagte Kretschmer.
Union verlangt von Scholz Druck auf Usbekistan bei Abschiebungen
Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren. “Wenn Usbekistan bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen, sollte der Bundeskanzler zudem Druck in einem weiteren wichtigen Punkt machen”, sagte der CSU-Justizpolitiker Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Usbekistan sei ein direkter Nachbarstaat von Afghanistan. “Am besten wäre es also, das Migrationsabkommen enthielte auch Lösungen, wie sich über Usbekistan Abschiebungen nach Afghanistan abwickeln ließen.”
Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), reisen am Sonntag nach Usbekistan. Dort wollen sie ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Land schließen, das Rückführungen dorthin sowie die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland regelt.
“Vom Migrationsabkommen mit Usbekistan erwarte ich, dass die Migration mit solchen Vertragsstaaten in Zukunft geordnet, übersichtlich und in einem rechtsstaatlichen Rahmen abläuft”, sagte Ullrich. “Die irreguläre Migration muss schon an der Quelle gestoppt werden”, fügte der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag hinzu.
Am Freitag unterzeichnet die Bundesregierung mit Kenia ein entsprechendes Abkommen. Kenias Präsident William Ruto wird dazu in Berlin erwartet.
Österreichs Grüne kritisieren neuen Asyl-Vorschlag von Merz
Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen kritisiert. Seine Forderungen seien auch aus Sicht zahlreicher Rechtsexperten “weder rechtlich noch praktisch umsetzbar”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
Das habe Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits festgestellt. “Wir begrüßen es, dass die deutsche Bundesregierung diese Forderungen ablehnt. Sie hat damit klargestellt, dass sie auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der EU-Asylpolitik bleiben wird.”
Die aktuellen Asylantragszahlen seien sowohl in Deutschland als auch in Österreich rückläufig, fügte Maurer hinzu. “Hier auf nationale Alleingänge zu setzen, wie es die CDU in Deutschland und die FPÖ in Österreich versuchen, verschärft bloß die Probleme, anstatt sie zu lösen. Was wir vielmehr brauchen, ist ein starkes europäisches Asylsystem, wo sich endlich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Spielregeln halten.”
Dazu gehörten eine faire Verteilung, die Schaffung ausreichender Unterbringungskapazitäten und die Gewährleistung rascher und fairer Verfahren. Bei Nichteinhaltung wie etwa durch Ungarn seien überdies Sanktionen erforderlich.
Karner hatte zuvor erklärt: “Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.” Zwar habe Deutschland das Recht, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig sei. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt.
Die Grünen und die ÖVP regieren in Österreich gemeinsam.
Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. “Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage. Das ist nicht die Art, wie man miteinander zu Ergebnissen kommt”, sagte Nouripour “Welt TV”.
Merz hatte vorgeschlagen, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober zunächst für drei Monate vorzunehmen und danach Bilanz zu ziehen. Dem erteilten die Grünen nun eine klare Absage. Der Migrationsstreit setzt sich damit fort.
Nouripour verwies in seiner Argumentation auf den österreichischen Innenminister, der sofort klargestellt habe, dass Österreich die zurückgewiesenen Geflüchteten nicht aufnehmen werde. Also gebe es einfach sehr, sehr handfeste Probleme in der Machbarkeit. “Es ist Europa. Wir müssen miteinander reden, wir müssen miteinander zusammenkommen und wir können nicht einfach irgendwas ausprobieren, was gegen die Interessen der Nachbarstaaten ausgerichtet ist.”
Die Tatsache, dass sie die Grenzen nicht so dicht machen könnten, dass die Lieferketten zusammenbrechen, bleibe. “Und auf diese Fragen hat Friedrich Merz bisher keine Antwort gegeben. Und wenn er sie gibt, dann ist er herzlich willkommen, in welcher Form auch immer mit uns zu reden”, so der Grünen-Chef.
Die FDP fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dennoch auf, ein erneutes Gespräch zwischen Ampel und Union zu ermöglichen. “Klar ist: Wir können uns in der Migration mehr vorstellen als die Ampel in ihrer Gesamtheit”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem “Tagesspiegel”.
Friedrich Merz habe jetzt das Gesprächsangebot von Christian Lindner angenommen. “Ich hoffe, dass der Bundeskanzler Ampel und Union zeitnah zu weiteren Gesprächen einlädt”, so Meyer.
“Zehn Jahre unkontrollierter Migration müssen endlich beendet werden. Wir erwarten eine Umsetzung spätestens im Herbst.” Jeder müsse jetzt über seinen Schatten springen, “der eine mehr, der andere weniger”, sagte der FDP-Politiker. Was passiert, wenn die Gespräche scheitern sollten, könne er nicht beantworten, sagte Meyer, “solange nicht alles versucht worden ist”.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erwartet jedoch keine wesentlichen Fortschritte aus weiteren Spitzengespräche der Union mit der Ampel-Regierung. “Wir verweigern uns keinen Gesprächen. Klar ist aber auch: Es braucht Zurückweisungen an den deutschen Grenzen”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Wenn die Ampel sich zu diesem Schritt nicht versteht – und nach Dienstag habe ich da wenig Hoffnung -, haben Gespräche keine Grundlage”, sagte der CDU-Politiker. “Bei den Zurückweisungen hat Friedrich Merz keinen `Test` vorgeschlagen, sondern festgehalten, dass man nach drei Monaten Bilanz ziehen müsse. Das ist in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit”, sagte Frei.
Und so weiter und so fort und bald ist Weihnachten. (Mit Material von dts)
