Sie belügen uns, sie betrügen uns, sie verachten und verarschen uns – weil sie es können, weil sie keiner ausbremst oder zumindest reguliert, geschweige denn aufhält.
Mit Hilfe unserer parlamentarischen Scheindemokratie hat sich eine skrupellose, selbstverliebte, arrogante und korrumpierte Kaste im Oberstübchen dieser Republik festgesetzt, die mit nicht mal mehr mit dem gewohnten Kreuzgang vom Thron gestoßen werden kann.
Von Bartolomäus Bootsmann
Sobald aus irgendeiner “extremen” Ecke her Gefahr droht, halten sie zusammen wie Pech und Schwefel – das zeigen uns gerade die letzten Landtagswahlen. Gegen den Wählerwillen werden hier Bündnisse gegen jede wirkliche Alternative, gegen jeden so lebensnotwendigen Politikwechsel geschmiedet, die nur einen Zweck dienen: der etablierten Elite Posten und Kohle zu sichern bis zum Sankt Nimmerleinstag. Und dann faseln sich noch etwas über “unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben”. So können auch nur Diebe reden, die den Bürgern “ihre” Demokratie vor der Nase weggeschnappt haben.
Und derweil geht das Land zu Grunde, aber das interessiert die herrschsüchtigen Herrschaften nicht. Sie denken und leben nach dem Motto „Nach mir die Sintflut – und wenn diese durch den Klimawandel verursacht ist, um so besser, dann können wir so ganz nebenbei noch eine Dikatur einrichten”.
Mit der Ampel, dem Dreizack des Irrsinns, ist die Ineptokratie eskaliert, es gibt kein Bundesministerium, das nicht in irgendeinen steuerverschwendenden Skandal, in irgendeine Affäre verwickelt ist. Sie haben es sich gemütlich gemacht am Stammtisch in der Vetternwirtschaft.
Und im Gegensatz zu den Bürgern, die im Knast landen können, wenn sie jemanden mit dem falschen Pronomen ansprechen, oder sich dem Propagandamüll des ÖRR verweigern, gibt es für die Verursacher der Schäden, die unser Land gegen die Wand fahren, keinerlei Konsequenzen. Schon gar keine juristischen, also strafrechtlichen Konsequenzen.
Da wir es aber immer öfter mit charakterlosen und ehrlosen Polit-Darstellern zu tun haben, ist nicht mal ein Rücktritt mehr drin. Wie Klammeraffen halten sich die Protagonisten des Untergangs an der Macht fest (bei der FDP ist das dann allerdings eher ein brüchiger Strohhalm, der nicht mehr lange hält. Dafür ist das BSW als neuer, auf Knien rutschender Mehrheitsbeschaffer zur Stelle).
Um eine wirklich funktionierende Demokratie wieder herzustellen, bei der der Souverän nicht verhöhnt wird, und diesen grünlackierten Kommunisten und Delegitimierern das wählerfeindliche Handwerk zu legen und um ihnen das Vorbeimogeln am Grundgesetz zu erschweren, müssten eigentlich Regularien eingeführt werden, die diese bornierte, anti-demokratische Herrschaftswillkür ausbremsen kann.
Untersuchungsausschüsse bringen nichts, weil auch deren Ergebnisse, wenn es denn überhaupt welche geben sollte, zu nichts führen. Mit dem Zeigefinger wackeln, kann man auch mal in der Mittagspause des Bundestages.
Es müsste ein Kontrollgremium mit juristischen Befugnissen geschaffen werden, in dem die Mitglieder direkt von den Bürgern hineingewählt werden. Personen, die in oder für die Regierung und den Bundestag tätig sind, ist der Zutritt verboten, denn die stecken oftmals unter einer Decke – auch wenn die Schein-Debatten im Parlament einen anderen Eindruck schinden sollen.
Kurz: Politiker müssten haftbar gemacht werden für ihre Fehler und nicht nur mit irgendwelchen aufgeweichten Rügen davon kommen. Es muss ja nicht gleich der Knast sein, Diät-Strafen würden meistens schon reichen.
Das Problem dabei ist nur: Kein Politiker, und mag er auch noch so inkompetent und politisch impotent sein, würde für die Einrichtung eines Organs dieser Art stimmen, denn so bescheuert, dass sie sich selbst den ewigen Geldhahn zudrehen, ist keiner.
Von daher stecken wir alle in der Falle und müssen zusehen, wie unsere Demokratie dank dieser rücksichtlosen Kaste davonschwimmt.
Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, “unsere” Demokratie zu retten:
