Es ist eine weitere Riesenschweinerei und Abzocke in diesem Land, durch die mündige und kritische Bürger, die sich wagen, gegen die Regierung die Stimme zu erheben, nochmals zusätzlich ausgeraubt werden: Die Hauptakteure der Ampel-Regieurng, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sowie Kabinettskollegen wie Nancy Faeser oder Lisa Paus, haben inzwischen weit über 1200 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt, die sie anschließend jedoch verloren haben, weil die Bürger mit Verfahreneinstellungen, vereinzelt auch Freisprüchen, davonkamen. Abgesehen davon, dass diese politische Überempfindlichkeit von einer beispiellosen Dünnhäutigkeit, Intoleranz und mangelndem Charakter und Größe zeugt, werden so die ohnehin überlasteten Justizbehörden zusätzlich mit nutzloser Arbeit vollgestopft.
Der eigentliche Skandal aber liegt woanders: Selbst wenn – immerhin und zum Glück für die Betroffenen – die Anzeigen am Ende im Sand verlaufen oder niedergeschlagen werden, so bleiben die Angezeigten doch auf den Kosten ihrer in vielen Fällen eingeschalteten Anwälte sitzen. Bei Habeck, Baerbock und auch vielen anderen Ampelpolitikern, die wegen gefühlter “Majestätsbeleidigung” den Kadi bemühen wollten, gehen die Kosten am Ende mit dem Steuerzahler heim. Wie praktisch. Es ist das selbe dreckige Spiel wie mit den ganzen von NGOs finanzierten Zivilprozessen, Abmahnungen und Anzeigen von Klima- und Transaktivisten, die ohne jedes persönliche Risiko munter, sogar bei absichtlich extrem hoch bemessenen Streitwerten (um die Kosten für die Gegner auch schön hochzutreiben) gegen kritische Journalisten prozessieren.
Perverses System
Kommen Sie damit durch, richten Sie bei ihrem Gegnern maximalen Schaden an und feiern sich anschließend für ihren “erfolgreichen” Kampf im Dienste der “Zivilgesellschaft”; unterliegen sie, so haften die Steuerzahler. Ein perverses System, das unter dieser Regierung zu besonderer Blüte gelangt ist und das so etwas wie eine Rechtschutzversicherung für linke Politiker und Aktivisten entbehrlich macht. Denn dafür haftet ja der dumme Michel.
Das eigentliche Ziel ist – neben der Drohung mit dem extrem Kostenrisiko, selbst dann, wenn die strafrechtlichen Konsequenzen ausbleiben (oft werden auch gegen Verfahrenseinstellung Zahlungen an “gemeinnützige Einrichtungen” verfügt) – die erfolgreiche Einschüchterung von Bürgern, die sich fortan den Ärger und Unbill ersparen wollen und sich deshalb in Zukunft zweimal überlegen, was sie sich noch zu sagen, trauen. “Die Regierung ist zu recht unzufrieden mit dem Volk. Sie hat nun jedes Recht, sich ein neues Volk zu wählen.” Dieses Brecht-Zitat nach dem DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zitiert “Tichys Einblick” treffend und verweist darauf hin, dass es sich nahtlos auf das Gebaren der Ampel anwenden ließe. Wie die Antwort auf die entsprechende parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias und Gereon Bollmann nach den Strafanzeigen-Aktivitäten der Ampel ergab, erstatte Habeck allein über 800 Strafanzeigen, Baerbock kommt auf gut 400 Anzeigen. Selbst Justizminister Marco Buschmann (FDP) “zerrt immerhin noch über 20 Bürger vor Gericht”, so TE. Alles in allem ein politischer Offenbarungseid dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten. (TPL)
