Bis zur nächsten Bundestagswahl wird man das mit dem BSW schon irgendwie geregelt kriegen. Jetzt konzentriert man sich bei dem kommunistischen Experiment erstmal auf Thüringen und Sachsen, will testen, wer hier wen weichklopfen kann, um bloß den Wählerwillen zu brechen. Es ist alles eine Farce, was hier die CDU abliefert. Für dumm verkaufen will sie die Wähler und man kann nur hoffen, dass sich das noch rechtzeitig in Brandenburg herumspricht:
Der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, prüft eine Zusammenarbeit mit SPD und BSW. “Mit ihnen führen wir momentan Optionsgespräche, um einen guten Weg für Thüringen zu finden”, schreibt Voigt in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe).
“Es muss dabei zuvorderst um Thüringer Themen gehen. Wir suchen das Verbindende und nicht das Trennende.” Wie genau eine mögliche Zusammenarbeit im Erfurter Landtag aussehen kann, lässt Voigt offen; den Begriff “Koalition” verwendet er nicht. “Bei aller Schwierigkeit der Situation steht die CDU in der Verantwortung, eine Kooperationsregierung zu bilden, die aus eigenem Gestaltungswillen heraus handelt – nicht im bloßen Widerstand gegen andere”, schreibt Voigt. Bündnisse, die sich nur darauf stützten, bestimmte Parteien auszuschließen, reichten nicht aus.
Der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl vom 1. September stellt klar: “Es kann nur eine Verständigung geben, die den Grundüberzeugungen der CDU nicht widerspricht und bei der man sich gegenseitig nicht überfordert.” Einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD würde eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibe ausgeschlossen, schreibt Voigt in der FAZ.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen auf, für Klarheit in der eigenen Partei zu sorgen.
Spahn sagte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe): “Das BSW muss klären, wer eigentlich vor Ort das Sagen hat – Sahra Wagenknecht aus dem Saarland oder die BSW-Abgeordneten im Landtag. Daran entscheidet sich, ob eine Koalition überhaupt gelingen kann.” Spahn ergänzte, Wagenknecht sei zwar die Parteivorsitzende. “Verhandelt wird die Koalition aber in Erfurt und Dresden.”
Zugleich schloss der CDU-Politiker jede Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene aus. “Mit einem BSW, das die transatlantische Partnerschaft infrage stellt, das pro Putin argumentiert und die Ukraine nicht unterstützen will, gibt es auf Bundesebene keine Grundlage für eine Zusammenarbeit”, so Spahn.
Das wird schon noch was, lieber Herr Spahn. Das BSW wird ja die FDP als Mehrheitsbeschaffer abwechseln. (Mit Material von dts)
