27 Länder, 27 Kommissare – so funktioniert die EU. Diese Kommissare, eine Art Superminister, werden nicht demokratisch gewählt. Sie werden von den einzelnen Ländern vorgeschlagen, während das Europäische Parlament nur formell zustimmt.
Gastbeitrag von Meinrad Müller
Mehrere offen Fragen bleiben. Was führte dazu, dass Ursula von der Leyen Präsident Macron bat, den bisher einflussreichen Thierry Breton von der Vorschlagsliste für die neue Kommission zu streichen? Breton war bekannt für seine Vorstöße gegen große Technologiekonzerne, darunter die Drohung, Twitter (jetzt X) in Europa zu sperren.
Hat Elon Musk doch den größeren Hammer?
Breton trat in einem scharfen Brief zurück, in dem er von “fragwürdiger Regierungsführung” sprach und von der Leyen vorwarf, hinter seinem Rücken Macron zum Austausch seiner Person gedrängt zu haben. Interessanterweise soll von der Leyen Frankreich im Gegenzug ein noch einflussreicheres Portfolio angeboten haben. Hat vielleicht doch Elon Musk im Hintergrund doch den größeren Hammer?
Hier das Schreiben, mit dem Breton seinen Rücktritt erklärte:
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Europäische Kommission
Thierry Breton
Mitglied der Kommission
Brüssel, 16. September 2024
Frau Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Am 24. Juli haben Sie die Mitgliedstaaten gebeten, Kandidaten für das Kollegium der Kommissare 2024–2029 zu nominieren und klargestellt, dass Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, den derzeitigen Kommissar zu benennen, nicht zwei Kandidaten vorschlagen müssen. Am 25. Juli ernannte Präsident Emmanuel Macron mich offiziell als Frankreichs Kandidaten für eine zweite Amtszeit im Kollegium der Kommissare – wie er bereits öffentlich am Rande des Europäischen Rates am 28. Juni angekündigt hatte. Vor ein paar Tagen, als wir uns in der letzten Phase der Verhandlungen über die Zusammensetzung des zukünftigen Kollegiums befanden, haben Sie Frankreich gebeten, meinen Namen zurückzuziehen – aus persönlichen Gründen, die Sie in keiner Weise direkt mit mir besprochen haben – und angeboten, im Rahmen eines politischen Kompromisses ein angeblich einflussreicheres Portfolio für Frankreich im zukünftigen Kollegium zu erhalten. Nun wird Ihnen ein anderer Kandidat vorgeschlagen.
In den letzten fünf Jahren habe ich unermüdlich dafür gekämpft, das Gemeinwohl Europas über nationale und parteipolitische Interessen zu stellen. Es war mir eine Ehre.
Angesichts dieser jüngsten Entwicklungen – die erneut Zeugnis zweifelhafter Regierungsführung ablegen – muss ich jedoch feststellen, dass ich meine Pflichten im Kollegium nicht länger wahrnehmen kann.
Daher trete ich hiermit mit sofortiger Wirkung von meiner Position als Europäischer Kommissar zurück.
Mit freundlichen Grüßen,
Thierry Breton
Cc:
Herr Björn Seibert, Kabinettschef
Frau Ilze Juhansone, Generalsekretärin
Originalversion des Briefes:
https://x.com/SHomburg/status/1835571545856458781/photo/1
