Ohne Not macht sich CDU zum Steigbügelhalter einer dunkelroten Regierung!
Stellen Sie sich vor, Sie sind Zehnkämpfer, Sie haben am Ende des Wettkampfes die höchste Punktzahl – Sie sind der Sieger. Zur Siegerehrung wenden die Zweit- und Drittplatzierten ein: Wir haben zusammen mehr Punkte als der Sieger – durch einen Schiedsrichter, ein Angestellter des Zweitplatzierten, werden nun die beiden Verlierer zum Sieger erklärt.
Von Jens Tier
Betrug – Undenkbar, so lautet es im Sport.
Doch in der Politik, genauer gesagt, im Thüringer Landtag, hier ist der Schiedsrichter der Vater des Zweitplatzierten, ist genau dieser Betrug am Wahlsieger, am Wähler, am Politischen Anstand und an der Demokratie passiert. Mit dem unflätigen, pöbelhaften Verhalten der Wahlverlierer bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags, wurde das Ansehen des Landtags auf übelste Weise beschädigt.
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am 26.09.2024, geriet zur reinen Farce. Es war eine geplante, infame Intrige der Altparteien und des BSW. Das Schreiben von M. Voigt vom 25.09.2024, am Vortag des Putsches an das Thüringer Verfassungsgericht belegt eindeutig, dass hier mit Vorsatz gehandelt wurde.
Die Sitzung am 28.09.2024 endete mit einem vollständigen Sieg der Wahlverlierer der Thüringer Landtagswahl. Die AfD und deren Wähler, immerhin ein Drittel der Thüringer Bevölkerung, wird damit von den politischen Entscheidungen der nächsten fünf Jahre völlig ausgeschlossen.
Pate für diese ungeheuerliche Intrige stand, vermutlich Erzkommunist und Stalinverehrer Walter Ulbricht: „Es muss Demokratisch aussehen, aber wir müssen Alles in der Hand haben.“
Dieser Sieg des grenzdebil dauergrinsenden Mario Voigt, gegen dessen Dissertation Plagiatsvorwürfe laut wurden und gegen den Bestechungsvorwürfe im Europawahlkampf 2019 im Raum stehen, den man also als echten „Ehrenmann“ bezeichnen kann, wird aber ein Pyrrhussieg sein.
Wer den Wählerwillen so mit Füßen tritt, hat nicht mehr das Recht das Wort Demokratie überhaupt in den Mund zu nehmen. Dieser Zusammenschluss gegen eine Partei, gegen das eigene Land und das Volk wird die Gräben in der Gesellschaft noch weiter vertiefen, wird Frustration und Hass fördern. Historiker werden diese Zeit später sicher als die Zeit des Untergangs der Demokratie, die Konstitution einer neuen Einheitspartei und eines neuen Deutschlands, ganz im Stil der DDR bezeichnen.
Dass den Grinse Bär an der Spitze der CDU, eingemauert von einer Brandmauer und mit Scheuklappen versehen, sein Grinsen noch vergehen wird, ist absehbar. Sein vermeintlicher Sieg ist der Sieg der sich in der Minderheit befindlichen linken Kräfte im Thüringer Landtag. Statt sich den Willen des Wählers zu beugen und eine konservative Regierung mit nur zwei Parteien, wie sie in Thüringen derzeit möglich ist, zu bilden, hat Voigt nur um Ministerpräsident spielen zu können, sein politisches Schicksal in die Hände der Linksparteien gelegt.
Die CDU wird in der neu zu bildenden Koalition 10 Stimmen weniger als die Linken Kräfte in dieser Koalition haben. Damit macht sie sich ohne Not zum Steigbügelhalter einer nicht gewählten Linken Regierung in Thüringen.
Wir werden sehen, wie sich der Gesichtsausdruck des Grinse Bären ändert, wenn er es wagt in seiner Koalition doch einmal ein bürgerliches oder konservatives Thema durchsetzen zu wollen – und seine Linke Koalition ihn dabei abblitzen lässt.
Die Mainstreammedien sprechen von einer Himbeerkoalition. Das ist falsch, denn es ist eine extrem linke, durch das hinzugegebene Schwarze der CDU, tiefrote Koalition. Die Gefahr, siehe die FDP im Bundestag, dass dabei die CDU, weil sie keines ihrer Themen setzen kann, völlig zerrieben und in die politische Bedeutungslosigkeit getrieben wird ist real.
Wer zuletzt lacht, lacht eben immer noch am besten.
Das Signal dieser Intrige, die schon die Züge eines Putsches trägt, ist verheerend. Das ohnehin geringe bis nicht mehr vorhandene Vertrauen der Menschen in Politik und Institutionen wird weiter geschmälert. Für viele gilt jetzt die These: „Wenn Wahlen etwas ändern würden – wären sie verboten“ als bewiesen. Warum sollten sich die Bürger an Recht und Gesetz halten, wenn sich die Repräsentanten der Demokratie nicht daran halten?
Es gab aber auch einen Lichtblick in Erfurt: Spontaner Gegenprotest!
Es fanden sich mehrere freie Menschen ein, die gegen den Putsch unter den Motto „Wenn Unrecht zur Recht wird – wird Widerstand zur Pflicht!“ vor dem Erfurter Landtag protestierten. Diese Menschen haben die Gefahr für unser Land erkannt und zeigten Zivilcourage gegen die demokratisch getarnte, gerade ablaufende Schmierenkomödie im Landtag.
Statt Brot und Spiele zu genießen, in sozialen Netzwerken zu posten, von Streiks zu fabulieren, müssen die mündigen Menschen auf die Straße, die Proteste müssen wieder zu Massenprotesten werden! Zeigen wir diesen machtgeilen Intriganten ihre Grenzen auf!
Holen wir uns unser Land, unsere Freiheit, unsere Zukunft zurück!
