Der neue Mehrheitsbeschaffer für die “Weiter so-Fraktion”, das BSW, kann es sich eigentlich ganz gemütlich machen und sich umgarnen lassen. Ohne die Wagenknecht-Truppe geht jenseits der anti-demokratischen Brandmauer nämlich in den “Ostgebieten” gar nichts mehr. Aber bis die linke Einheitsfront steht, wird noch einige Zeit vergehen, muss noch mächtig gefeilscht werden:
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur dann zustande kommen könne, wenn das BSW keine außenpolitischen Bedingungen stelle. “Dass es zu einer Koalition kommt, ist für uns keineswegs ausgemachte Sache”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Die vom BSW gewünschte Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben.” Gleiches gelte für ein Nein zur Stationierung von US-Raketen, so Maier. “Das entspricht nicht der Position unserer Partei. Und darüber wird auch nicht in Thüringen entschieden.”
Viel werde außerdem davon abhängen, wie sich Sahra Wagenknecht verhält, sagte der SPD-Politiker, “Denn die landespolitischen Entscheidungen werden in Thüringen gefällt, nicht in Berlin. Insofern ist vieles noch offen.”
Alle drei Parteien hatten zuletzt beschlossen, in Sondierungsgespräche einzutreten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich derweil “noch in dieser Woche” treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten. Ein entsprechender Termin sei vereinbart, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Wagenknechts Umfeld.
Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens gibt es bislang keine näheren Informationen. Aus BSW-Kreisen in Potsdam hieß es am Mittwoch, es sei wahrscheinlich, dass in der kommenden Woche mit konkreten Gesprächen mit der SPD begonnen werden könne.
Wagenknecht hatte am Dienstag in Berlin auf einem vorherigen Austausch mit Woidke bestanden. Außerdem erklärte sie, Woidke habe sich noch nicht bei ihr gemeldet. “Wenn man sich in eine gemeinsame Regierung begibt oder den Weg einschlägt, möchte ich, dass es damit beginnt, sich persönlich kennenzulernen und zusammenzusetzen”, sagte sie vor Journalisten im Bundestag.
Die BSW-Chefin hatte bereits den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt zu vertraulichen Gesprächen in Berlin getroffen. Auch in diesen beiden Ländern laufen Gespräche über eine Koalition unter Beteiligung der Wagenknecht-Partei.
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali rüttelt derweil etwas an der Brandmauer und will Gesetzesentwürfe. der AfD unterstützen. “Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt es auch -, dass eine Koalition mit der AfD für uns nicht infrage kommt, weil die Partei zumindest in Teilen rechtsextrem ist”, so Mohamed Ali. “Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben.”
Durch “Worthülsen wie `Brandmauer`” und das “prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD” habe man die AfD “erst so richtig stark gemacht”, behauptete die BSW-Chefin.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 fühlt sich Mohamed Ali bestärkt. “Die Ergebnisse bei der EU-Wahl im Juni und den drei Landtagswahlen im September haben uns darin bestätigt, dass wir einen richtigen Weg gehen”, sagte sie. “Viele Menschen setzen nach Jahren und Jahrzehnten der politischen Enttäuschung über die anderen Parteien große Hoffnungen in das BSW und wir werden alles tun, um diese zu erfüllen.”
Man wird sich schon noch einig und eine Formulierung finden, bei der beide Seiten, die CDU und SPD auf der einen und das BSW auf der anderen, ihr Gesicht wahren können. Schließlich geht es diesen politischen Kräften darum, mit aller Macht einen wirklichen Politikwechsel zu verhindern. (Mit Material von dts)
