“Kernschmelze bei der Anti-Atompartei” (Ali Utlu)
Bei den Grünen geht es dank der letzten katastrophalen Wahlergebnisse drunter und drüber. Während Habeck in größenwahnsinniger Manier versucht, alles an sich zu reißen, um mit allen Mitteln Bundeskanzler zu werden, fliegt den Klima-Radikalen gerade der Laden voll um die Ohren:
Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde.
Überschrieben ist es mit “Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion”. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor der Bundesvorstand am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt hatte. Man habe lediglich noch die Landtagswahlkämpfe abwarten wollen.
“Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird”, heißt es in dem Text weiter. “Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt”, so die Jungpolitiker weiter.
Die Konflikte zwischen grüner Partei und Grüne Jugend hätten sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Sei es bei der Debatte um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Auseinandersetzung rund um Lützerath oder bei Asylrechtsverschärfungen. “In allen Fällen haben wir parteiintern versucht, Entwicklungen aufzuhalten, die wir für falsch gehalten haben – und konnten uns damit nicht durchsetzen”, so die Chefs der Jugendorganisation.
Man wolle nun “an einem anderen Ort” Politik machen und dafür auch weiteren Mitgliedern der Grünen Jugend ein Angebot machen. Konkret ist die Rede von einem “neuen, dezidiert linken Jugendverband”.
Dem grünen Nachwuchs ist die aktuelle Politik der Regierungsmitglieder wohl nicht radikal genug und so sorgen sie jetzt für die Erosion dieser im Wesen abgrundtief spießigen und reaktionären Partei.
Und das war noch lange nicht das Ende. Denn die Parteiführung ist nicht alleine für den Absturz verantwortlich. Das sind wohl eher Habeck selbst und die permanent peinlich agierende Annalena Baerbock, die Deutschlands Ruf weltweit mit ihren Auftritten in den Dreck zieht.
Nachdem der bayerische Fürst, Markus Söder vorgelegt findet jetzt auch derer stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seien die Falschen zurückgetreten. Es sei zwar bemerkenswert, dass überhaupt jemand in den Ampel-Parteien Konsequenzen aus diesem massiven Vertrauensverlust ziehe, allerdings seien es die Falschen, sagte Spahn dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.
Schuld an dem Vertrauensverlust seien Olaf Scholz und Robert Habeck, die mit ihrem Chaos, ihrem Streit, ihrer ideologischen Politik so viel Vertrauen verloren hätten, dass die Grünen etwa aus drei Landtagen rausgeflogen seien, so Spahn. Die Grünen werden künftig nicht mehr im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg im Landtag vertreten sein. Aus dem saarländischen Landtag sind die Grünen allerdings bereits 2017 und damit vor Beginn der Ampel-Koalition ausgeschieden. Bei der jüngsten Wahl zum sächsischen Landtag haben die Grünen den Einzug knapp geschafft (das muss allerdings noch geklärt werden).
“Es geht ja darum, dass überhaupt mal jemand Verantwortung übernimmt für diesen massiven Vertrauensverlust, den wir sehen, wo die Extreme, die Populisten links und rechts so viele Stimmen gewinnen können und die Ampel praktisch an Wahltagen zerschreddert wird”, sagte Spahn. Er wünsche sich, “dass der Kanzler, dass der Vizekanzler das entweder erkennen oder den Weg freimachen”.
Die ganze Ampelregierung müsse außerdem Neuwahlen ermöglichen, forderte der CDU-Politiker. Diese Regierung zerfasere geradezu, auch mit dem Rücktritt der Grünen-Spitze. Bei der FDP sei außerdem die Frage offen, wie es weitergehe. Und bei der SPD könne man nur noch Wahlen gewinnen, wenn der Kanzler versteckt werde, wie man in Brandenburg gesehen habe, so Spahn weiter. “Die Ampel ist in Auflösung, das schon seit Monaten. Und deswegen: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende oder noch zumindest ein Jahr lang.”
Die ebenfalls nicht gerade glücklich agierende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat derweil einen pragmatischeren Kurs der Partei angekündigt. “Es ist heute das klare Signal: Wir Grüne haben verstanden”, sagte Lemke am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv im Bundestag.
“Es hat sich in unserem Land etwas geändert, darauf reagieren wir und ich bin Omid Nouripour und Ricarda Lang für diese Verantwortungsübernahme dankbar. Ich zolle ihnen großen Respekt. Das zeugt von Mut und von Verantwortung eine solche Entscheidung für sich selber zu treffen”, sagte die Grünen-Politikerin.
Auf die Frage, ob es neben personellen, auch inhaltliche Veränderungen geben werde, antwortete sie: “Das wird in den nächsten Tagen und Wochen der Fall sein, das heißt auf die Entwicklungen in unserem Land zu reagieren, mit einem pragmatischen Kurs, der aber von Werten geleitet ist”, so Lemke. “Das heißt nicht, das Programm aufzugeben, sondern auf die Entwicklungen in unserem Land pragmatisch zu reagieren.”
Was immer das auch heißen mag. Die Grünen stehen auf jeden Fall jetzt vor der Zerreißprobe. Wollen sie weiterhin ihre bürger-umweht und wirtschaftsfeindliche Politik fortsetzen, taumeln sie auch weiterhin Richtung 5-Prozent-Hürde. Ändern sie jetzt aber ihren Kurs und passen sich der Realität an, verlieren sie ihre radikale Anhängerschaft.
Könnte gut sein, dass die Grünen ihrem wohl verdienten Ende entgegengehen – und Deutschland wieder aufatmen kann. (Mit Material von dts)
