Während die Bundesregierung alles versucht, um mit den nächsten verfassungswidrigen Tricks ihr Haushaltsloch von 60 Milliarden – einschließlich des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sogar 260 Milliarden – zu retten und die Schuldenbremse komplett zu beseitigen, kollabieren die Unternehmen vor allem in der KFZ- und Autozuliefererindustrie immer weiter. Nachdem auf die Ankündigungen von Continental, 5.500 Mitarbeiter (davon mehr als ein Viertel in Deutschland) und Goodyear, den am Standort Fulda massiv Jobs abzubauen, nun auch Michelin den Abbau von 1.500 Stellen in Deutschland angekündigt hat und reihenweise Zulieferbetriebe dichtmachen, dreht sich die Insovlenzspirale im Mittelstand immer schneller. Ausgerechnet in dieser Situation entfallen nun die Strompreisentlastungen zum Jahreswechsel – und es kommt zur Mauterhöhung ab 2024.
Und nun steht auch noch eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 an. Die FDP, die diese katastrophalste Regierung aller Zeiten mitstürmt, spielt sich wieder einmal als “Stimme der Vernunft” in der von ihr mitgetragenen kollektiven Unvernunft auf und heucheln zwar Widerstand; so sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte er nicht für sinnvoll. Doch am Ende wird dies nichts helfen; die Haushaltsknappheit wird der Regierung auch hier den Vorwand liefern, zu den Rekordsteuereinnahmen von 1 Billion Euro auch noch diese Abzocke zu erweitern. Herbst; “Auch in den CO2-Zertifikatehandel hat die Politik bereits mehrfach eingegriffen, etwa, um ihn zu verschärfen. “Nationale Alleingänge bei der CO2-Regulierung bringen nur höhere Kosten für Bürger und Betriebe in Deutschland, aber keinen Nutzen für den Klimaschutz”.
Grüne Maßlosigkeit
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehrten sich rapie die Stimmen, die eine höhere CO2-Steuer forderten, um Einnahmen zu generieren und womöglich ausfallende Klimaschutzvorhaben zu kompensieren. Die nationale CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden. 2024 soll sie von derzeit 30 auf 40 Euro steigen. Für den Mittelstand eine Katastrophe. Doch weil die Einnahmen aus dem CO2-Preis Teil des Klimafonds sind, der auch nach dem Karlsruher Urteil weiterhin Bestand haben, werden die Grünen den Teufel tun und hier Abstriche machen.
Derweil wies die AfD nach der gestrigen Haushaltsdebatte nochmals auf den Ernst der Lage hin: Die Deutschen sind inzwischen die Ärmsten im Euroraum, sie haben die geringste Wohneigentumsquote, das geringste Pro-Kopf-Vermögen… aber ihnen werden am meisten Steuern und Abgaben abgepresst. Und sie blechen die höchsten Strom- und Energie: So liegen die Gaspreise immer noch 52 Prozent über denen vom 1. Halbjahr 2022. Dass in dieser Situation auch noch die CO2-Bepreisung hochgeschraubt wird, ist ein volkswirtschaftlicher Wahnsinn, dessen Folgen bereits als Menetekel an der Wand stehen. (TPL)
