Während das deutsche Parteienkartell den Kampf gegen jegliche Opposition bevorzugt mit der Brandmarkung als „rechtsradikal“ führt, ist man in Österreich dazu übergegangen, sie als Angehörige einer gemeingefährlichen Sekte abzuqualifizieren, die auf Telegram ihr Unwesen treibe. Diese neue Sichtweise zur Maximaldiskreditierung unerwünschter Meinungen wird jedenfalls durch ein Online-Monitoring der „Bundesstelle für Sektenfragen“ etabliert – und prompt dankbar von Systemmedien und Blockpartei-Politikern aufgegriffen. Die Bundesstelle war 1998 von SPÖ und ÖVP eingerichtet worden, natürlich damals noch gegen echte Sekten religiöser oder weltanschaulicher Provenienz. Nun überträgt man diese Definition und Terminologie einfach auf Dissidenten und Vertreter der alternativen und freien Gegenöffentlickeit. So wie man im ehemaligen Ostblock Oppositionelle und Andersdenkende einfach für geisteskrank erklärte, weil sie an den Segnungen des Sozialismus zweifelten, macht man sie in Österreich zu bizarren Sektierern, um sie ins Zwielicht zu rücken.
Die „Handreichung“ fasst darunter tatsächlich jeden zusammen, der in irgendeiner Form gegen die Regierung geäußert hat, wie etwa alternative Medien wie AUF1 und Kritiker des Corona-Regimes. Das Schlüsselwort heißt dabei – welche Überraschung – „Verschwörungstheorie“. Der Bericht beklagt, dass durch “breit gestreute und häufig geteilte Nachrichten auf Telegram Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie etablierter Medienberichterstattung” gefördert werde. Das klingt schon verdächtig ähnlich wie der in Deutschland von Faeser-Büttel und “Regierungsschutzpräsident” Thomas Haldenwang erfundene Phänomenbereich der “verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates”. Tatsächlich verhielt es sich auch in Österreich genau umgekehrt: Wenn hier jemand Verfassung und Grundrechte delegitimierte, dann waren es Politiker und staatliche Stellen selbst, die durch ihre durch nichts begründeten Freiheitsbeschränkungen und unverantwortlichen und mit Lügen durchsetzten Panikkampagnen bei Corona das Vertrauen der Bürger missbraucht und inzwischen weitgehend verspielt haben.
Telegram letzter Rückzugsraum
Telegram war – und ist – dabei einer der letzten noch unzensierten und unregulierten Rückzugsräume, wo sich Kritik und Verzweiflung noch äußern und Proteste organisieren lassen. Auch wenn EU und globalistische Politik allerorts fieberhaft versuchen, auch diese Plattform unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die österreichische Regierung fährt nun ganz nach bewährter Corona-Manier damit fort, die Realität ins Gegenteil zu verkehren – indem sie ihre Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und sie damit ins Reich des Diffusen, ja Geisteskranken verbannt, um ihnen jede Seriosität abzusprechen. Die Mainstream-Medien, an die der Bericht offenbar noch vor der offiziellen Veröffentlichung weitergegeben wurde, verbreiteten ihn natürlich eilfertig, gehorsam und mit der üblichen Empörung.
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst kritisierte: „Darf ein Bürger die Bundesregierung noch für ihr Handeln kritisieren? Wenn es nach der schwarz-grünen Bundesregierung und der von ihr betriebenen Bundesstelle für Sektenfrage geht, nicht. Vielmehr soll der unliebsame Bürger, der die Bundesregierung vor allem für ihre Eingriffe und massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Jahre kritisiert, kriminalisiert und mundtot gemacht werden.” Anstatt ihre „‚Anti-Österreich-Politik‘“ endlich zu beenden, bleibe die Regierung „beharrlich auf ihrem Irrweg“ und wolle lieber Kritiker entfernen. Aus ihrer Sicht sei dies „ein demokratiefeindlicher und demokratiegefährdender Zugang“, so Fürst weiter. Genau dies trifft auf die Methoden zu, die in Österreich und natürlich auch Deutschland gegen völlig legitime Regierungskritik angewandt werden. Die eigentlichen “Verschwörer” gegen die Demokratie (wenn dieser ebenso wie “Nazi” überstrapazierte Gummibegriff überhaupt irgendwo Sinn macht), sitzen in den Regierungen und Parteizentralen. Dies haben inzwischen derart viele Menschen begriffen, dass die Regierungen und Parteienkartelle in beiden Ländern es nicht mehr schaffen werden, sie mit ihren plump-perfiden und leicht durchschaubaren Methoden zum Schweigen zu bringen. (TPL)
