Die Brutalität, mit der Robert Habeck den Ausbau von Wind- und Solarparks vorantreibt, löst mittlerweile sogar bei Grünen Entsetzen aus. Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND, bezeichnete ihn gar als den „für den Naturschutz gefährlichsten Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“. Habeck setze drastische Einschränkungen beim Naturschutz durch, womit BUND den Boden unter den Füßen wegziehe, so Eggers weiter.
Seine auch im eigenen Lager immer mehr werdende Kritiker werfen dem Minister vor, dass seine Gesetze, den Naturschutz nahezu unmöglich machen. Um das ganze Land mit so vielen Wind- und Solarparks wie nur möglich und so schnell wie nur möglich verschandeln zu können, hat Habeck die bis dahin geltenden umfassenden Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen faktisch abschaffen lassen.
Für den Bau mancher Anlagen genügt bereits eine Prüfung nach Aktenlage, ohne sich die Umweltfolgen noch vor Ort anzusehen. Dabei gelten Windräder automatisch als umweltrechtlich bewilligt, wenn die Pläne nicht innerhalb von 45 Tagen bearbeitet werden. Der schleswig-holsteinische Nabu-Chef Alexander Schwarzlose wirft Habeck vor, Gebiets- und Artenschutz würden „zu weitgehend leeren Worthülsen“ verkommen, da Windräder wegen Personalnot in den Behörden regelmäßigt genehmigt würden, ohne dass die Zentralelemente des Naturschutzes geprüft worden seien. Das Gesetz trage dazu bei, „den Klimaschutz gegen den Naturschutz auszuspielen“.
“Kompromissfähigkeit abhandengekommen”
Auch bei der Errichtung von Flüssiggas-Terminals, Pipelines und Stromleitungen, kennt Habeck keine Gnade. Um deren Bau im Eiltempo voranzutreiben, hat er einfach ein „überragendes öffentliches Interesse“ festschreiben lassen, was Klagen so gut wie aussichtslos macht. Habeck sei wichtig „wie er in den Geschichtsbüchern steht – alles, was ihn da behindert, wird beiseite geräumt“, so Schwarzlose weiter. Arfst Wagner, der ehemalige Grünen-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, warf Habeck vor, ihm sei in Berlin die Kompromissfähigkeit abhandengekommen. Er sehe nur noch die eigene Agenda und habe Leute zu sich geholt, die ihm zusprechen. Kritik sei nicht erwünscht.
Das ist genau der Habeck, der gegen jede Vernunft und zum unermesslichen Schaden des Landes den endgültigen Atomausstieg vollzogen hat. Alles, was er tut, ist ein einziges Zerstörungswerk. Nach nur vier Jahren Ampel-Regierung, die faktisch die Herrschaft der Grünen ist, wird Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sein. (JS)
