Über 100 Politiker unterschrieben die sogenannte „Striesener Erklärung“, in der sie sich zu „einem respektvollen Umgang unter Demokrat*innen“ und dem gegenseitigen Schutz vor tätlichen Angriffen verpflichteten. Was von diesem Gewäsch zu halten ist, zeigt der Umstand, dass Unterschriften von AfD-Politikern ausdrücklich abgelehnt wurden; ein ungeheuerlicher Affront gegen jede echte Demokratie und Menschlichkeit – und ein weiterer Beweis, dass die wahren Spalter und Faschisten genau dort zu suchen sind, wo am lautesten “Antifaschismus” und “keine Gewalt” gebrüllt wird (beides ohnehin ein Widerspruch in sich). Um den Irrsinn perfekt zu machen, ging die Initiative für das Schreiben von einer Organisation mit dem absurden Namen „Brand New Bundestag“, deren Ziel die Förderung der überparteilichen Zusammenarbeit ist.
Justizminister Marco Buschmann ließ verlauten: „Matthias Ecke wünsche ich schnelle und vollständige Genesung! Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen! Sie muss uns alle umtreiben, denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein.“ Wen er im Umkehrschluss mit unseriösen Demokraten meinte, erläuterte er nicht; dies war jedoch auch nicht nötig. Offenbar hat man mit Gewalt gegen die “unseriösen Demokraten” von der AfD kein Problem; diese können per definitionem ohnehin immer nur “Täter” sein, auch wenn sie selbst wieder und wieder und ständig aufs Neue zum Opfer werden. Ein Opfer, über das allerdings keiner spricht. Deshalb will man auch keine “Täter” bei den sortenrein ausgewählten Musterdemokraten der SED2.0-Einheitsfront dabeihaben: Im Glanz der Selbstgerechtigkeit suhlt man sich am liebsten exklusiv.
Spektakel der Verlogenheit
Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke am Freitag in Dresden hat dazu geführt, dass der Linkstaat sich urplötzlich geradezu fieberhaft gegen das Klima der Gewalt positioniert, das er selbst jahrelang herangezüchtet hat. Die Folge war ein Spektakel, dessen Verlogenheit und Heuchelei schier unerträglich ist. In mehreren Städten fanden Solidaritätskundgebungen für Ecke statt. Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ hatte unter dem Motto „Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt. Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern“ zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor aufgerufen, an der sich rund 2000 Menschen beteiligten.
Dabei ist noch nicht einmal klar, ob es bei der Tat tatsächlich ein rechtes Motiv gab. Dennoch ließen es sich die Säulen des Parteienkartells nicht nehmen, wieder einmal ihren üblichen Sermon abzusondern. Darunter waren SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, die CDU- Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU) sowie Klimafanatikerin Luisa Neubauer. Klingbeil nutzte die Attacke auf Ecke, für abermalige AfD-Hetze: „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen“, wütete er.
Ausgezogen unter dem Vorwand “keine Gewalt”
Neubauer faselte: „Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint.“ In Dresden schwadronierte die unsägliche grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag für die Ostdeutschen, die Demokratie zu verteidigen. Sie appellierte an die Menschen, einen „Ton des Miteinanders“ zu finden und den anderen Menschen zuzuhören, auch wenn man anderer Meinung sei. Dabei sind es genau die Grünen, die einen solchen „Ton des Miteinanders“ mit allen Mitteln verhindern, indem sie jeden ihrer Kritiker zum Nazi stempeln.
Unter dem Vorwand, sich gegen Gewalt zu positionieren, zementiert der Linkstaat genau die Ausgrenzung, die die Ursache für die immer häufigeren Übergriffe auf Politiker ist. Am Sonntag erfolgte dann auch –ebenfalls in Dresden– ein Angriff auf einen AfD-Wahlkampfstand.
Und die Mainstream-Medien spielen dieses niederträchtige Spiel natürlich wieder bereitwillig mit. Die “Tageschau” verbreitete die glatte Lüge, dass Politiker der Grünen am meisten von Gewaltdelikten betroffen seien – obwohl aus der angeführten Statistik eindeutig hervorgeht, dass dies auf AfD-Politiker mit 86 Fällen allein im letzten Jahr zutrifft. Bei den Grünen waren es 62. Die ARD rechnete einfach die Zahl der vorläufigen „Äußerungsdelikte“ hinzu, wo die Grünen mit 947 Fällen tatsächlich an der Spitze liegen. Darunter dürfte jedoch so ziemlich jede kritische Äußerung über die Grünen gezählt werden, weil dies bekanntlich per se als Beleidigung gilt.
Die AfD ist an allem schuld und unser Unglück
Zudem kommen die mit Abstand meisten Angriffe aus dem linken Lager – während der Staat wieder einmal gegen „Rechts“ demonstrieren lässt! In einer als Interview getarnten Anti-AfD-Predigt, lieferte der n-tv-Journalist Volker Petersen der CDU-Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas immer neue Stichworte, um sich über die angebliche immer schlimmere Gewalt von Rechts auszulassen. „Kern des Übels ist die Hetze der AfD“, behauptete Magwas, die sich auch für ein Parteiverbot aussprach.
Seit ihrer Gründung, wird die AfD als rechtsradikal und sogar als Widergängerin der NSDAP diffamiert. Ihre Politiker und Wähler werden zu Unmenschen und faktisch für vogelfrei erklärt. Seit Jahren gibt es Angriffe auf Leben, Gesundheit und Eigentum von AfD-Politikern, die Zahl der teils furchtbar zugerichteten Opfer ist Legion. Doch von den selbsternannten Musterdemokraten der Kartellparteien gab es noch nie ein Wort des Bedauerns oder einen Aufruf zur Mäßigung. Nun instrumentalisiert man den Angriff auf einen SPD-Politiker für den seit der „Correctiv“-Lügengeschichte vom Januar auf Hochtouren laufenden Großangriff auf die AfD. Die Heuchler der Alt-Parteien bejammern die Folgen der Zustände, für die sie allein verantwortlich sind, weil sie seit Jahren die freie demokratische Willensbildung sabotieren und die Menschen gegeneinander aufhetzen. Der Kern des Übels ist nicht die Hetze der AfD, sondern die Hetze gegen die AfD. (TPL)
