Manchmal braucht es so ein dramatisches Ereignis, bis die Politiker wach werden und dann entsprechend handeln. Und da wir ja in einer Demokratie leben, also in einer Volksherrschaft”, in der das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) ist, können wir uns dann auch bald in Sicherheit wiegen, weil die Bundesinnenministerin über uns wacht – oder haben wir hier etwas falsch verstanden?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. “Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben”, sagte sie am Dienstagvormittag.
“Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert.” Gewalttäter, die Demokraten attackierten, müssten die “volle Härte des Rechtsstaats” spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. “Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten”, so Faeser.
Man brauche noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um “Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen”, fügte die Ministerin hinzu. “Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt.” Der Bund werde die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten.
Faeser will am Abend gemeinsam mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote und BKA-Präsident Holger Münch aus dem Hamburger Rathaus an der Sonder-Videokonferenz der IMK teilnehmen.
Frau Faeser meint bestimmt nicht nur Politiker, wenn sie von demokratischen Kräften redet. Jeder einzelne Bürger ist schließlich Teil dieser Demokratie und von daher auch eine demokratische Kraft, ja sogar die AfDler, auch wenn es den Linken schwerfällt, das zu akzeptieren.
Sollte Frau Faeser allerdings nur gewillt sein, ihresgleichen zu schützen, ist sie als Bundesinnenministerin eine Fehlbesetzung, denn sie ist dazu verpflichtet, für die Sicherheit ALLER Bürger zu sorgen, eben die Interessen ALLER Bürger zu vertreten (und nicht nur die ihrer Gilde), was in dieser Zeit allerdings ziemlich schwierig, ja kompliziert ist, werden doch immer mehr Bürger Opfer der von der Regierung importierten Gewalt.
Mal abwarten, was bei der Konferenz herauskommt. Die AfD wird ja bestimmt daran teilnehmen dürfen, schließlich gehören ihre Protagonisten zu den am meisten gefährdeten Politikern in diesem Land. (Mit Material von dts)
