Am vergangenen Mittwoch gab es im Europäischen Parlament wieder einmal einen Einblick in das, was man in der EU unter Demokratie versteht, als der Abgeordnete Jorge Buxadé Villalba, Leiter der spanischen VOX-Delegation und Ko-Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), eine Rede hielt, in der er die grüne Klimadiktatur und die „Agenda 2030“ der UNO, mit ihren 17 „nachhaltigen Entwicklungszielen“, die bis zum Ende des Jahrzehnts umgesetzt werden sollen, kritisierte.
Bezeichnenderweise trug die Debatte den Titel „Der Angriff auf Klima und Natur: Rechtsextreme und konservative Versuche, den Green Deal zu zerstören und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern“. Ein „Meme“ an sich, wie Buxadé gleich zu Beginn seiner Ausführungen treffend feststellte. Er versprach, dass VOX und die anderen konservativen Parteien sich für die Aufhebung des Green Deals der EU einsetzen und gegen die „teuflische Agenda 2030“ kämpfen würden, die nichts anderes sei als „ein Plan für Massenentlassungen gegen Arbeitnehmer, den Mittelstand und europäische Unternehmen“.
Maßregeln vom Podium herab
Um diese Absicht zu unterstreichen, legte er zwei Blätter mit den Logos des Green Deal und der Agenda 2030 vor, die er dann demonstrativ zerknüllte. Daraufhin stellte der deutsche Europaabgeordnete Jan-Cristoph Oetjen (FDP) in seiner Eigenschaft als Sitzungsleiter Buxadé einfach das Mikrofon ab, maßregelte ihn von oben herab, das sei „nicht die Art und Weise, wie wir hier vorgehen“, sagte Oetjen und forderte Buxadé auf, das Podium zu verlassen. Zumindest waren Buxadés Abschlussworte: „… wir werden aus dem Grünen Pakt und der Agenda 2030 wertvolles Altpapier machen.“
Für Oetjens drastische Maßnahme gab es keinerlei Rechtfertigung. Buxadé tat nichts, was die Gepflogenheiten des Parlaments oder dessen Ordnung verletzt hatte. Nur weil ihm die Kritik eines konservativen Kollegen missfiel, griff Oetjen in dessen Rederecht ein. Hier zeigte sich wieder einmal, wie es um demokratische Freiheiten bestellt ist, wenn die globalistischen Ziele der EU und der UNO als das wahnwitzige Verarmungs- und Bevormundungsprogramm benannt werden, das sie sind. Schon der Titel der Debatte, die keine sein durfte, zeigte, dass der Green Deal als sakrosankt gilt und nur bösartige „Rechte“ etwas gegen ihn haben können. Zumindest ist es Buxadé gelungen, diese Verlogenheit zu entlarven. Die Folgen der grünen Diktatur werden ohnehin dazu führen, dass sich immer mehr Menschen schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb dagegen auflehnen. (TPL)
