Fast anderthalb Jahre, nach der mit gigantischem Brimborium inszenierten Razzia gegen die angeblichen Reichsbürger-Putschisten, hat am Montag nun endlich der Prozess gegen die Rentner-Gang begonnen, die laut offizieller Lesart des Linkstaates und seiner Medien unmittelbar davorstand, die Bundesrepublik gewaltsam zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiedereinzuführen. So weit, so absurd. Dass dafür – wenn an dieser Story etwas dran war – auch nur die geringsten Erfolgsaussichten bestanden hätten, glaubt nicht einmal die Bundesanwaltschaft. Diese Annahme ist fast noch lächerliche als die politische Ausschlachtung dieser Posse.
Mit überdeutlich gewollter Parallele zu den RAF-Prozessen wird der Prozess gegen den neunköpfigen „militärischen Arm“ der Möchtegern-Putschisten in Stuttgart-Stammheim abgehalten. Am 21. Mai beginnt der Prozess in Frankfurt am Main, am 18. Juni in München. Die Kosten für dieses Staatstheater sind vermutlich kaum zu beziffern. Andreas Singer, der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, sprach gleich zum Auftakt von einem der “größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik”. Laut der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft habe die mutmaßliche terroristische Vereinigung auf Basis der Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ einen gewaltsamen Umsturz geplant und dabei zum Beispiel den Bundestag stürmen wollen, den sie vorher genauestens ausspioniert habe.
700 Leitz-Ordner
Dem „militärischen Arm“ wird vor allem die Gründung militanter „Heimatschutzkompanien“ vorgeworfen, die nach dem Umsturz für „Säuberungen“ zuständig gewesen seien. Dafür seien bereits mehrere „Feindeslisten“ erstellt gewesen. Die Angeklagten sitzen hinter Panzerglasscheiben, wobei sie auch von ihren Anwälten getrennt sind. Fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger nehmen am Stuttgarter Prozess teil, hinzu kommen nicht weniger als 300 (!) Zeugen. Die Ermittlungsakten beanspruchen 700 Leitz-Ordner.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fiebert dem Tribunal gegen den Rechtsradikalismus regelrecht entgegen. „Diese militanten ‘Reichsbürger’ sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie. Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante ‘Reichsbürger’-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen“, geiferte sie zum Prozessauftakt.
Pünktlich zur Empörung über die Kalifats-Demonstration in Hamburg behauptete sie nun auch noch allen Ernstes: „Immer mehr Reichsbürger verfallen auf den Trick, sich als Anhänger des Kalifat auszugeben, um nach dem Erreichen des Zwischenzieles auf ihre wahren Vorhaben umzuschwenken. “Das geht aus den Akten, die uns vorliegen, eindeutig hervor.” Damit dürfte die Endstufe des Wahnsinns noch lange nicht erreicht sein. Die Verteidiger des mutmaßlichen Oberputschisten Prinz Heinrich XIII. Reuß erklärten: „Die Prozessakte beläuft sich mittlerweile auf über 400.000 Seiten. Die Anklage auf 750 Seiten. Unterstellen wir ein tägliches Lesepensum von 100 Seiten an 365 Tagen im Jahr. Derjenige, der diese Leseleistung vollbringen wollte, bräuchte dafür also fast 11 Jahre, und hätte Akte und Anklage dann noch nicht bearbeitet, sondern gerade einmal gelesen.
Mammutttribunal des Linksstaats
Das bedeutet, dass es zum heutigen Zeitpunkt niemanden gibt, der diese Akte vollständig gelesen, geschweige denn bearbeitet, haben kann. Nicht bei denjenigen, die die Akte zusammengetragen haben, also Polizeibehörden und Geheimdienste, und auch niemand bei der Bundesanwaltschaft, die die Akte kompiliert hat. Auch bei diesem Gericht kann es niemanden geben, der alles gelesen haben kann. In Deutschland erreichen Männer im Durchschnitt ein Lebensalter von 81,5 Jahren. Prinz Reuß ist jetzt 73 Jahre alt. In achteinhalb Jahren hat Prinz Reuß dieses Alter erreicht. Soll er für den Rest seines Lebens eingesperrt werden?“
Der Prozess soll zunächst bis Anfang 2025 dauern, bei zwei Verhandlungstagen pro Woche. Die tatsächliche Dauer lässt sich derzeit jedoch nicht abschätzen. Es sind Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren möglich. Dafür inszeniert der Linksstaat ein Mammuttribunal gegen einige, teils hochbetagte Wirrköpfe, das sich natürlich vor allem gegen die AfD richtet, der man irgendwie eine Mitschuld an allem andichten wird. Fortan wird es noch mehr Warnungen über die angeblich allgegenwärtige „rechte“ Gefahr in Deutschland hageln, die den ganzen Staat unterwandert hat und jederzeit bereit ist, ihn zu stürzen. Die Ampel und ihre Medien werden alle Register ziehen, die breite Öffentlichkeit dürfte die Farce eher kalt lassen, da sie mit realen Problemen zu kämpfen hat und die Strategie hinter alldem zunehmend durchschaut. (TPL)
