Berlin – In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK interessenbedingt vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. “Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheitsbonus ist.”
Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe. Nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereitet die Berliner Ampel-Koalition einen Sparhaushalt für das Jahr 2024 vor. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fehlen 17 Milliarden Euro.
Forderungen nach Einschnitten beim Sozialetat werden immer lauter, auch vonseiten der regierenden Liberalen. Bisher plant die Koalition, zum Jahreswechsel die Bürgergeldsätze um zwölf Prozent zu erhöhen. Bentele sagte dazu nun den Funke-Zeitungen, ohne die Anpassung wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und sattwerden sollen.
Wer behaupte, dass Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen seien, sei im falschen Film. “Wie sollen die 160.000 Alleinerziehenden, die auf Bürgergeld angewiesen sind, bei dem Mangel an Kita-Plätzen überhaupt in Vollzeit arbeiten gehen? Die Anpassung ist ein erster wichtiger Schritt”, so Bentele.
Ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ist das eine Frechheit, dass die Politik bei den Schwächsten sparen will, während sie weiterhin Milliarden in die weite Welt verstreut. Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass überwiegend Migranten, die noch nie was für unser Sozialsystem gemacht haben, das meiste Bürgergeld kassieren. Vielleicht könnte man hier den Sparhammer mal kreisen lassen.
Und hier eine weitere Sparliste (ein Vorschlag)
- 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania.
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120 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromnetz und für eine Ausweitung des sozialen Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock in Pakistan.
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94 Millionen Euro für wichtige Reformen in der Finanz- und Klimapolitik in Sambia.
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200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens.
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184 Millionen Euro für die grüne Transformation, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung in Serbien.
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40 Millionen Euro für bedürftige Haushalte zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiekosten in Moldau.
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4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika.
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ca. 67 Milliarden (!!) Euro im Jahr 2024 für unsere Regierung, die Bundesverwaltung und den Bundestag. Für mehr als 250 Mitarbeiter, die die Bundesregierung mit zur anstehenden Weltklima-Konferenz nach Dubai mitnehmen will.
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44 Millionen Euro für die Unterstützung des Wassersektors in den Palästinensischen Gebieten.
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mindestens 777 Mio.€ für die Erweiterung des Kanzleramtes.
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für die Taliban in Afghanistan 371 Mio. €
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10 Milliarden € für „Grünes Wachstum“ in Indien
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640 Mio. € für Klimaprojekte und erneuerbare Energien in Nigeria
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160 Mio. € „Humanitäre Hilfe“ in Palästina
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315 Mio. € für Busse und Radwege in Peru
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170 Mio. € u.a. für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal
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91 Mio.€ „Flüchtlingshilfe“ UNRWA
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100 Mio. € für angebliche Klimaschäden.
Könnte man alles für die Eigenen verwenden, oder?
