Das Zuschütten zahlloser Vereine, Verbände und Projekte mit Abermillionen an Steuergeld ist eines der größten Ärgernisse in diesem Landes. Jeder, der sich irgendeinem der staatlich erwünschten Ziele verschreibt – vor allem natürlich dem ewigen „Kampf gegen Rechts“ – kann mit finanzieller Beglückung aus dem nie versiegenden Füllhorn an Steuergeldförderung rechnen. Anscheinend aber reichen selbst noch so fette Zuwendungen nicht aus, wenn die Begünstigten dubiose Ziele im Schilde führen oder mutmaßlich unlautere Machenschaften betreiben, oder sich durch schlichte ökonomische Unfähigkeit auszeichnen. Doch wen juckt’s… Den Schaden trägt am Ende ja nur die Gemeinschaft der schwindenden deutschen Leistungsträger und Steuerzahler, die man mit dem Märchen von der Fachkräfteeinwanderung darüber hinwegtäuscht, inwiefern sich hier zahllose Migranten und ihre Lobbyisten auf Kosten der Allgemeinheit aushalten und alimentieren lassen.
Welche Blüten diese Entwicklung treibt, zeigte sich nun in Dresden, wo der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) Insolvenz anmelden musste. 2023 hatte er mit einem Jahresbudget von einer knappen Million ganze neun (!) Projekte umgesetzt. Im August hatte ein Bericht des Rechnungshofs massive Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln durch das Sozialministerium festgestellt; ein Staatssekretär wurde deshalb entlassen, der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Der Rechnungshof hatte auch bereits Zweifel an der Seriosität des DSM geäußert, sowohl was die Ernsthaftigkeit der Projekte als auch die Bezahlung der Mitarbeiter betraf. Die für die Auszahlung von Fördergeldern zuständige Sächsische Aufbaubank (SAB) hatte bei einer Prüfung sieben DSM-Projekte aus den Jahren 2015 bis 2019 als nicht förderungswürdig kritisiert und rund 153.000 Euro zurückgefordert.
Abzocke für Migranten-“Projekte” genauso easy wie damals bei Corona-Testzentren
Wenig überraschend, ist mit Kassem Taher Saleh natürlich ein bekannter Dresdner Grünen-Politiker Vorstand des DSM. Außer schmallippigem Bedauern über die Entwicklung und dem Verweis, dass es sich um Vorgänge handele, die zeitlich vor seinem Engagement im Verband lagen, hatte er nichts zu sagen. DSM-Sprecher Malte Henning klagte: „Die SAB vertritt aber zu unserem Bedauern die Auffassung, dass die erhobenen Rückforderungen einen Liquiditätsengpass herbeiführen.“ Wie dies überhaupt möglich ist bei den Summen, die hier jahrelang aus staatlichen Kassen kassiert worden, ist weiterhin unklar. Offenbar wurde das Geld mit vollen Händen heraus geworfen oder für unsinnige Projekte verpulvert, wie üblich. Nach eigenen Angaben besteht der DSM aus 66 Mitgliedsorganisationen aus ganz Sachsen und sei ein „überethnischer, überkonfessioneller und überpolitischer Verband, der sich für die Integration von Migranten und das demokratische gesellschaftliche Miteinander in Sachsen einsetzt“. Laut Henning haben die acht festen Mitarbeiter zum Monatsende die Kündigung erhalten, ein Insolvenzverfahren für Vereine ende in der Regel mit deren Auflösung.
Im Klartext bedeutet dies alles, zusammengefasst auf den Punkt gebracht, dass sich hier ein Verband mit dubiosen Pseudoprojekten Steuergeld ergaunert hat. Zauberworte, wie „Integration von Migranten“ und „demokratisches gesellschaftliches Miteinander in Sachsen“ genügen bereits, damit der staatliche Geldhahn aufgedreht wird. Das Ganze erinnert zunehmend an den Skandal der Corona-Testzentren, wo auch besinnungslos Geld an jeden verteilt wurde, ohne dass irgendwelche vorherigen Prüfungen vorgenommen wurden. Der Migrations- und Anti-Rechts-Hype ist zu einer Goldgrube geworden, die ihren Profiteuren fast beliebig Steuergeld sichert. (TPL)
