Für die Grünen ist diese Schuldenbremse die reinste Pest, weil sie so ihre ideologischen Pläne nicht so reibungslos und “großzügig” durchziehen können. Deshalb muss sie weg und die Grünen sind sich auch nicht zu schade, dabei über Leichen zu gehen. Über die geht man nämlich unweigerlich, wenn man Deutschland unbedingt in den Dritten Weltkrieg ziehen will:
Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. “Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko.” Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass “wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen”, so Hofreiter.
“Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.”
Was für eine wirre Logik!
Aber die Kriegsgeilheit hat nicht nur Herrn Hofreiter erfasst:
Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem “Tagesspiegel”: “Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken.”
“Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg hat Recht.”
Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger, stimmte Stoltenberg zu. “Die Erkenntnis ist bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig”, sagte sie. Es gehe um “eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte zum Schutz und auch darum, die Durchhaltefähigkeit und Verteidigung der Ukraine zu sichern”. Sie mahnte, es brauche mehr europäische Koordination.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei “nur glaubwürdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren können”. Er fügte hinzu: “Das Hochfahren der Rüstungsindustrie ist für unsere Sicherheit damit die erste Priorität dieses Jahres.”
Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der “Welt am Sonntag” gesagt, das Bündnis müsse sich auf eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten. “Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können”, forderte Stoltenberg.
Die Spirale des Todes dreht sich weiter und weiter, weil keiner mit Putin reden, oder ihn überhaupt mal zuhören will. So etwas nennt man Kriegsblindheit. Deutschland ist am Ende. (Mit Material von dts)
