Die Ampel-Regierung definiert sich selbst zwar als “Klimakoalition” und will Deutschland und am besten der ganzen Welt immer neue Einschränkungen im Namen des Klimawahns aufzwingen. Für sie selbst gilt dies aber natürlich nicht: So nutzen die Regierungsmitglieder, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, nicht nur geradezu exzessiv die Flugbereitschaft der Bundeswehr; auch was die Fuhrparks ihrer Ministerien betrifft, ist von einer Vorreiterrolle in puncto Elektroautos wenig zu sehen. Die „Berliner Zeitung“ befragte sämtliche Ministerien nach ihrer E-Auto-Ausstattung. 14 Ministerien antworteten. Dabei fiel sofort auf, dass man sich zum einen mit Angaben zu den Fahrzeugen der Minister stark zurückhielt und dass ausgerechnet die Ministerien von Robert Habeck und Annalena Baerbock „Sicherheitsbedenken“ bei der Bekanntmachung auch nur des Antriebs der Ministerfahrzeuge geltend machten. Diese Sicherheitsbedenken dürften sich wohl vor allem auf das ohnehin schon stark angeknackste Image der beiden beziehen.
Habecks Wirtschaftsministerium teilte mit, dass er „grundsätzlich in einem sondergeschützten Fahrzeug des Bundeskriminalamtes (BKA)“ fahre und „unterschiedliche Fahrzeuge aus dem für die Mitglieder der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Fuhrpark“ nutze. Habeck ist an die gleichen BKA-Anweisungen gebunden ist, wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser fuhr vor zwei Jahren noch eine gepanzerte Mercedes-S-Klasse mit Verbrennermotor, wie auch Baerbock, Christian Lindner, Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Boris Pistorius. Ob dies heute noch der Fall ist, konnte die „Berliner Zeitung“ nicht herausfinden, lediglich, dass Faeser auch ein Hybrid-Wagen zur Verfügung steht. Die Umfrage ergab, dass in den Ministerien jeweils rund 56 Prozent der Dienstwagen im personenbezogenen Fahrdienst elektrisch betrieben sind, während fünf Ministerien komplett mit E-Autos ausgestattet sind. 38 Prozent nutzen Hybridautos. Im Verteidigungs- und im Gesundheitsministerium sind sogar noch jeweils zwei Autos im Einsatz.
“Nicht eilig” mit Umstellung auf E-Dienstwagen
Bei Hybriden sind Elektro- und Verbrennungsmotor kombiniert. Die überschüssige Leistung des Verbrennermotors wird in elektrische Energie umgewandelt und gespeichert. Beim Anfahren wird dann die Energie des Elektromotors verwendet. Beim Plug-in-Hybrid kann die Elektro-Batterie über das Stromnetz aufgeladen werden. Die Wagen gelten als klimafreundlich, weil die Hersteller sie vor der Zulassung auf ihre CO2-Emissionen testen lassen müssen. Allerdings liegen die gemessenen Laborwerte um das Fünffache unter dem, was dann tatsächlich auf der Straße ausgestoßen wird, wie der Europäischen Rechnungshof zu Jahresbeginn feststellte.
Es lässt sich also konstatieren, dass die Ampel-Regierung es bislang nicht eilig hatte, ihre eigenen Dienstwagen auf Elektromobilität umzustellen. Das Verteidigungsministerium erklärte, es sei „mittelfristig angedacht, den überwiegenden Teil der Fahrzeugflotte auf einen Elektro- oder Hybridantrieb umzustellen“. Faesers Innenministerium teilte mit, dass es bis Ende des zweiten Quartals 2024 nur noch Fahrzeuge mit reinem E-Antrieb geben solle. Damit sind beide jedoch die Ausnahme. Sollte tatsächlich auch in anderen Ministerien auf E-Mobilität umgestellt werden, könnte die Regierung damit ironischerweise von einer Vorreiter- in eine Außenseiterrolle geraten. Denn bei den Bürgern, denen der zweifelhafte Elektrosegen aufgezwungen werden soll, ist dies längst krachend gescheitert. Die Neuzulassungen von E-Autos befinden sich seit Monaten im freien Fall. Im März waren es 31.400, fast 29 Prozent weniger als im März 2023. Der Anteil der E-Autos an sämtlichen Neuzulassungen lag bei knapp 12 Prozent, rund vier Prozent weniger als im Jahr zuvor. Ohne Kaufprämien ist das Ganze eine desaströse Totgeburt, die planwirtschaftlich in den Markt gedrückt werden sollte, dort aber keinen Anklang findet. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) lag der Anteil von E-Autos an der Gesamtzahl aller in Deutschland zugelassenen Pkw Anfang des Jahres bei lausigen 2,9 Prozent, bei Plug-in-Hybriden bei 1,9 Prozent. So gesehen befindet sich die Regierung also sogar ein einziges Mal im Einklang mit der Mehrheit der Bürger. (TPL)
