Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen weiteren Sargnagel in die Zukunft Europas geschlagen. In einem Urteil, das wahrscheinlich katastrophale Folgen haben wird, entschied er, dass staatenlose Palästinenser, die bei der UN-Behörde United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, unter “bestimmten Bedingungen” in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden können. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, das bis über die Ohren in den Hamas-Terror verstrickt ist, nicht in der Lage ist, ein „Mindestmaß an Sicherheit und menschenwürdigen Lebensbedingungen“ zu garantieren. Dies ist natürlich – dank der zynischen Strategie der Hamas, das von ihr beherrschte Gaza verarmen zu lassen, um die Zustände dann Israel in die Schuhe zu schieben – der Normalfall.
Laut dem Urteil ist die Prüfung der Situation vor Ort, vor allem die Lebensbedingungen und die Sicherheitslage der Palästinenser, entscheidend für die Gewährung von Asyl. Der EuGH definierte, dass der „Schutz oder Beistand“ nicht länger als gegeben angesehen wird, wenn das UNRWA „aus irgendeinem Grund keinem Staatsangehörigen palästinensischer Herkunft, der sich in dem Operationsgebiet des Einsatzgebiets dieser Organisation aufhält, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit mehr gewährleisten kann.“ Am Ende wird auch diese Fluchtbewegung natürlich vor allem oder ausschließlich Deutschland treffen.
Grenzenloser Interpretationsspielraum
Die bewusst wachsweiche Formulierung “Aus irgendeinem Grund“ eröffnet natürlich UNRWA, Terrorstrategen, palästinensischen Armutsmigranten mit israelfeindlicher Grundgesinnung und den sich bereits die Hände reibenden Schleppern schier grenzenlosen Interpretationsspielraum. Zudem fügte das Gericht auch noch die Erklärung bei, dass sich die Lebensbedingungen und die Handlungsfähigkeit der UN-Körperschaft „aufgrund der Folgen der Ereignisse vom 07. Oktober 2023 in noch nie dagewesener Weise verschlechtert haben“. Damit ist aber nicht etwa das Hamas-Massaker in Israel gemeint, sondern die israelische Militäraktion im Gazastreifen, die eine Reaktion darauf ist. Mit dem Urteil öffnet der EuGH de facto jedem Palästinenser aus dem durch die Schuld der Hamas völlig zerstörten Gazastreifen die Tür für Asyl in Europa, denn natürlich kann das UNRWA, selbst wenn es sich dabei um eine vertrauenswürdige Organisation handeln würde, kaum „menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit“ gewährleisten.
Einer mehr als dubiosen UN-Behörde wird damit letztlich die Entscheidung darüber anvertraut, wer nach Europa kommen darf. Damit hat die Hamas eine weitere Belohnung für ihr barbarisches Massaker enthalten, denn so wird es ihr noch mehr erleichtert, ihre radikalen Anhänger oder sogar Mitglieder nach Europa zu schaffen. Und selbst wenn es sich um Palästinenser handelt, die nicht direkt der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren, werden damit erneut weitere Massen muslimischer Judenhasser nach Europa -und natürlich vor allem nach Deutschland- strömen. (JS)
