Noch im März schien es so, als seien die Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle heillos festgefahren. Doch hetzt, mit der gerade begonnenen EM und den sich reihenweise bestätigenden Warnungen und begründeten Sicherheitsrisiken, soll plötzlich alles ganz schnell gehen: Auf einmal sind sich alle verdächtig einig. Offenbar soll das sportive Großereignis – als Ablenkungsmanöver oder quasi zur Bestätigung der angeblichen Notwendigkeit für diese neuerliche Aushebelung von Bürgerrechten – herhalten, damit die Totalüberwachung der Bürger Wirklichkeit endlich werden kann.
Der Blog “Netzpolitik.org” schreibt bereits von einer “netzpolitischen Großlage” und einer “elementaren Bedrohung der Grundrechte”, die durch eine Einigung in Brüssel auf die so harmlos klingende, in Wahrheit bahnbrechende Chatkontrolle gegeben wäre. Denn, so der Blog, “nachdem es lange so aussah, als könnte sich der Europäische Rat nicht einigen, könnte die Verordnung dazu nun bereits kommende Woche beschlossen werden.”
Staatliches Vorrecht
Worum es hier geht und was sich die meisten EU – Staaten seit langem wünschen, liegt auf der Hand: noch mehr Überwachung und Zugriff auf private Inhalte, auf verschlüsselte Daten, auf die gesamte Kommunikation. Nicht nur Bewegungsprofile, Gesundheitsdaten, Informationen zum Zahlungsverkehr, aufgerufene Webseiten zur Erfassung und Auswertung des Informations- und Konsumverhaltens, die längst mit oftmals unbewusster Einwilligung der Nutzer über App-Geschäftsbedingungen oder Compliance- und Tracking–Zustimmungen erhoben werden, sondern nun auch das Mitleben von geschäftlicher und persönlicher Korrespondenz soll ab sofort zum staatlichen Vorrecht werden.
Dafür sollen beispielsweise Messenger-Dienste gezwungen werden, “ihnen Hintertüren zu öffnen” wie Markus Reuter schreibt. An einem Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur EM, diese Bestrebungen, konkrete Form annehmen, mag jedenfalls keiner mehr glauben. (TPL)
