Wundern muss ich in diesem Land niemand mehr darüber, dass trotz Rekord – Steuereinnahmen immer weniger Geld für die eigentlichen Staatsausgaben da ist und alles verfällt, immer weniger Bürger über die Runden kommen und die öffentlichen kassendauer pleite sind. Die massive Veruntreuung von Steuergeldern Für die Folgen einer ideologischen Politik stechen Land auf, Land ab ins Auge, von aberwitzig Veruntreuung durch Steuergeld, Transfer ins Ausland für teils korrupte, kriminelle Klima – Projekte oder angebliche Entwicklungshilfe einmal ganz außen vorgelassen. Am schlimmsten und massivsten schlägt dabei weiter der Irrsinn, Migration zu Buche, den in allen Bereichen – von Bildung über Wohnungsnot bis innere Sicherheit – einen hohen und zunehmend blutigen Tribut fordert. Im originären Zuständigkeitsbereich der Justiz macht sich diese Entwicklung ebenfalls bemerkbar. Zum Beispiel im Strafvollzug.
Wie die “Welt” berichtet, waren per Stichtag 31. Mai 2024 in Hamburger Gefängnissen nicht weniger 1.251 Ausländer inhaftiert – das waren unfassbare 58 Prozent aller Inhaftierten. Wohlgemerkt: die Passdeutschen – Eingebürgerte mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatler – sind hier nicht mitgerechnet, sonst wäre der Anteil nochmals extrem viel höher. Wie die Antwort auf eine Anfrage im Senat (natürlich gestellt von der AfD, die auch hier als einziges echte Oppositionsarbeit leistet und den Finger in die Wunden legt, indem sie das ans Licht der Öffentlichkeit zerrt, was die Behörden und alle übrigen Parteien am liebsten totschweigen und unter den Teppich kehren würden) zeigte, erfolgt selbstverständlich auch hier, bei Verurteilten und damit erwiesen Straftätern und Schwerverbrecher, so gut wie keine Rückführung oder nicht im nennenswerten Umfang.
Kaum Abschiebungen
Im vergangenen Jahr wurden der Senatsantwort zufolge insgesamt nur 103 Gefangene aus der Haft abgeschoben, nach 96 im Vorjahr. “In den ersten fünf Monaten 2024 erfolgten 42 Abschiebungen. Im Jahr 2019 waren 119 Gefangene in ihre Heimatländer zurückgebracht worden. Zurzeit seien 320 weitere Fälle beim Amt für Migration in Bearbeitung”, so die “Welt”.
Der AfD-Politiker Georg Padzerski bringt die unangenehme Wahrheit auf den Punkt: “Ein Häftling kostet monatlich ca. 6.300 Euro (täglich 216 Euro).” Alleine die 1.251 ausländischen Häftlinge – also Menschen, die in Deutschland nichts verloren haben, spätestens seit sie hier kriminell wurden – kosten den Steuerzahler monatlich 8,1 Millionen Euro – “das sind jährlich fast 100 Millionen Euro”, klagt Padzerski. Alleine in Hamburg. Wie beim gesamten Asyl- und Migrationsirrsinn darf man gar nicht darüber nachdenken, was mit diesem Geld alles sinnvolles angestellt werden könnte, käme es der einheimischen Bevölkerung und den originären Pflichten zugute, die ein Staat gegenüber seinen Bürgern hat. Zu denken sollte außerdem das auch hier wieder zutage tretende hochproblematische Verhältnis zwischen nichtdeutschen und deutschen Straftäten geben: Werden in Hamburg rund 20 Prozent Ausländer (“Menschen ohne deutschen Pass) leben, ist das Verhältnis bei den Strafgefangenen also dreimal so hoch. Kein Wunder, dass die Ampel und die Migrationslobby auf immer schnellere und leichtere Einbürgerungen drängen: Auf diese Weise kommt man dann irgendwann natürlich auch auf 100 Prozent “Deutsche” in den Gefängnissen… (TPL)
