Ist da etwa jemand aufgewacht, steht riecht in naher Zukunft etwa eine Wahl an, oder ist das wieder einmal nur leeres Gewäsch, um die Bürger zu beruhigen?
Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. “Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig”, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten.”
Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, es seien weiterhin “zielsichere Maßnahmen” notwendig, “die uns helfen, die gebotene rechtsstaatliche Kontrolle zurückzuerlangen”.
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. “Denn klar ist, das hilft uns momentan bei der Eindämmung der irregulären Migration, wie die hohe Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen belegt”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Das “enge Monitoring des Grenzgeschehens” solle daher “mit zeitlichem Puffer nach hinten raus” so bleiben.
Unterstützung kommt aus den Ländern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach mit Blick auf Grenzkontrollen von einer “wirksamen Maßnahme” insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. “Darüber hinaus werden durch die Kontrollen auch die Nachbarländer motiviert, ihre Grenzen intensiver zu kontrollieren. So ergibt sich ein gewisser Kaskadeneffekt”, sagte Maier der Zeitung. In Thüringen zeige sich dies an “deutlich geringeren” Flüchtlingszahlen. “Offenbar ist die Balkanroute derzeit weitgehend dicht.”
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Fortführung der Kontrollen insbesondere für die ostdeutschen Außengrenzen für nötig – “und zwar so lange, bis die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seine Wirkung zeigt”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).
Von den Grünen hört man diesbezüglich natürlich überhaupt nichts. Und von daher können wir auch davon ausgehen, dass das nichts wird mit den Grenzkontrollen. Auch, weil die Bundespolizei gar nicht über die notwendigen personellen Kapazitäten verfügt.
Also doch nur wieder leeres Gewäsch. Außerdem würden diese Grenzkontrollen eh fast zehn Jahre zu spät kommen. (Mit Material von dts)
