Sie verarschen uns nach Strich und Faden:
Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren.
Das berichtet die “Bild-Zeitung” in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf vom 26. Juli 2024. Darin heißt es demnach: “Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.”
Bei der Bundespolizei stößt die Ansage auf massive Kritik. Ebenfalls der “Bild” sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann: “Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freien Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit. Leidtragende sind nicht nur der Rechtsstaat, die in Deutschland lebenden Menschen, sondern insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen anhaltenden Wahnsinn ausbaden müssen.”
Da hat er völlig recht. Aber Herr Ostermann weiß auch, dass in Niedersachsen die SPD regiert, gemeinsam mit den Grünen. Und von daher muss man sich auch nicht wundern, wenn hier solche irrsinnigen Verordnungen verfügt werden.
In diesem Zusammenhang sei noch mal an den Spruch des Bundeskanzlers erinnert, der ja ebenfalls ein SPD-Genosse ist:
“Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”.
Nochmal: Wir werden alle verarscht. Aber wie lange noch? (Mit Material von dts)
