So kann auch nur eine allmächtige Herrscherin reden:
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen.
Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt werde, würden diese Gespräche “in enger Abstimmung” mit den Spitzenkandidaten geführt, “und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. Alle seien sich der Verantwortung bewusst, dass man nur mitregieren könne, wenn es “einen Neuanfang mit spürbaren Verbesserungen” für die Bürger gebe.
Wagenknecht forderte dafür Verständnis, insbesondere von den Christdemokraten. “Die CDU muss begreifen, dass wir unter einem hohen Erwartungsdruck stehen. Wir sind eine junge Partei”, so die BSW-Chefin. Sie warnte: Wenn eine Regierung unter BSW-Beteiligung die Menschen enttäuschte, wäre “das ein Konjunkturprogramm für die AfD”. Deshalb werde ihre Partei nur regieren, wenn sie substanzielle Veränderungen durchsetzen könne: “In der Bildung, beim Abbau von Bürokratie, bei der Einflussnahme der Bürger durch direkte Demokratie oder auch in der Aufarbeitung der Coronazeit.”
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hatte wiederholt bekundet, zwar mit BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprechen zu wollen – früher Linken-Politikerin und jahrelang Oberbürgermeisterin von Eisenach – aber nicht mit Wagenknecht. Laut verschiedener Umfragen liegt die CDU in Thüringen bei 21 Prozent, das BSW knapp dahinter bei 18 bis 19 Prozent. Zusammen mit der SPD, die auf 6 bis 7 Prozent kommt, könnte es knapp eine parlamentarische Mehrheit geben. Stärkste Kraft ist in den Umfragen allerdings die AfD mit 30 Prozent.
Und auch in Sachsen riecht es für die Wagenknecht-Partei nach einer Regierungsbeteiligung: Laut verschiedener Umfragen liegt die CDU mit der AfD im Bereich von 29 bis 34 in etwa gleichauf, das BSW kommt auf 11 bis 15 Prozent. Auch hier scheint für CDU und BSW zusammen eine Mehrheit im Parlament realistisch. SPD, Grüne und Linke knabbern dagegen in Sachsen an der 5-Prozent-Hürde, die FDP ist kaum noch messbar.
Aber ist Frau Wagenknecht wirklich der Oberboss im Club? Zaghafte Gegenwehr kommt ausgerechnet aus Thüringen:
Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf, sieht in ihrer Partei keinen Personenkult um die Namensgeberin und rechnet mittelfristig mit einem neuen Parteinamen.
“Ich sehe keinen Personenkult, wenn eine Partei sich nach ihrer Gründerin benennt”, sagte Wolf dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Jeder weiß: Sahra Wagenknecht ist ein Phänomen. Jeder weiß, wofür sie politisch steht.” Von dieser Klarheit profitiere die Partei nun. “Mich hat die Wende 1989 sozialisiert. Ich mag keinen Personenkult, ich will kein Zentralkomitee, ich will kein Bild meines Parteivorsitzenden im Büro”, sagte Wolf.
Sie sieht in dem Parteinamen Bündnis Sahra Wagenknecht auch keine Dauerlösung. “In fünf Jahren wird unsere Partei anders heißen. Da bin ich mir ziemlich sicher”, sagte Wolf: “Weil die Partei sich entwickeln wird, in die Breite, mit mehr Programmen in den Ländern, mit mehr Köpfen.” Wagenknecht sei “mit der Tiefe ihrer Seele dabei, dass diese Parteigründung Erfolg hat”, sagte Wolf: “Sie will mit unserer Partei eine Sehnsucht erfüllen und eine Lücke schließen: den Menschen, die von etablierter Politik enttäuscht sind, eine Heimat geben. Wir wollen einen Neustart der Politik.” Ein neues System sei damit nicht gemeint.
Wolf verneinte die Frage, ob Wagenknecht im BSW das letzte Wort habe. “Wir stimmen uns eng ab, weil wir nicht wollen, dass es in Grundsatzfragen gelingt, einen Keil zwischen uns zu treiben und Widersprüche zu konstruieren. Wir sind darauf bedacht, dass die Partei mit einer Stimme redet”, sagte Wolf. Wagenknecht kandidiere in Thüringen nicht und habe “die bundespolitische Brille auf”. Sie würde ungern jede Woche ein Thüringen-Thema von ihr serviert bekommen. Neue Mitglieder etwa empfehle der Landesvorstand, “nicht Frau Wagenknecht, nicht Herr Lafontaine”, sagte Wolf. Derzeit habe das BSW 80 Mitglieder. Jeden Monat nehme man nun zwölf bis 15 Mitglieder auf.
Wolf kritisierte zudem Wagenknechts Entscheidung, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juni im Bundestag fernzubleiben. “Das war jetzt nicht der Moment, bei dem mein Herz glücklich applaudierte. Ich wäre hingegangen”, sagte sie. Selenskyj sei der Präsident eines überfallenen Landes. “Auch wenn man anderer Meinung ist, so ist die Macht des Argumentes in einem Parlament ein Wert.”
Droht hier etwa ein “Zickenalarm”? Auf jeden Fall hat das BSW die freie Partnerwahl, die anderen Parteien müssen ihr zu Füßen liegen, um irgendwie an die Macht zu kommen, oder diese zu verteidigen. Die FDP hat ausgedient, die neue Mehrheitsbeschafferin heißt Sahra Wagenknecht. Damit alles so bleibt, wie es ist. Armes Deutschland. (Mit Material von dts)
