Das ist schon alles sehr merkwürdig:
Die Meldung dazu:
Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund eines Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montagvormittag mit.
Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben. Die CDU kommt entsprechen auf 41 und die AfD auf 40 Mandate. Die SPD erhält zehn Sitze im Parlament und die Grünen kommen auf sieben Sitze. Bei BSW (15 Sitze), Linken (sechs Sitze) und Freien Wählern (ein Sitz) ändert sich nichts.
Für die AfD bedeutet die Korrektur, dass sie doch nicht über eine Sperrminorität im Landtag verfügt. Eine Blockade von Landesgesetzen, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig ist, ist somit nicht mehr möglich. Auch die Wahl von Verfassungsrichtern ist davon betroffen. (Quelle: dts)
Dennis Riehle schreibt dazu:
Das ist ja wieder einmal ein Zufall, dass sich der Wahlleiter in Sachsen ausgerechnet an derjenigen Stelle verrechnet haben soll, die der #AfD nun möglicherweise den entscheidenden Sitz im Parlament raubt – und damit die Sperrminorität gleich mit.
Allein der Umstand, dass die bisherige #Regierung eine Reform des Systems beschlossen hatte, welche möglicherweise genau auf den jetzt eingetretenen Fall ausgerichtet war, die Alternative für Deutschland unter allen Umständen an der Blockade künftiger Koalitionen und der Politik eines Mehrparteien-Bündnisses zu hindern, taugt zu einem Skandal.
Für den Fall, dass die Verteilung im Landtag tatsächlich nachträglich geändert werden sollte, dürfte das wohl auch juristische Folgen haben. Denn man wird sich kaum vorstellen können, dass die Blauen einen solchen Vorgang ungeprüft lassen. War man gestern noch davon ausgegangen, dass angesichts der Übereinstimmung der Ergebnisse mit den Umfragen eine größere #Manipulation des Resultats ausgeblieben ist, dürfte sich dieser Eindruck heute möglicherweise ändern.
Es sollte vor allen Dingen auch mal geprüft werden, wie es die Grünen in Sachsen schaffen konnten, obwohl sie keiner leiden kann.
