Von wegen: Was lange währt, wird endlich gut. In diesem Fall kostet das wohl eher immer mehr:
Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Durchschnitt 18,7 Monate, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.
Im November hatte eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter Verwaltungsgerichten und beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Verfahrensdauer von durchschnittlich 17 Monaten ergeben.
Ende 2023 hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Ziel geeinigt, “das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen”.
Der Richterbund teilte der “Welt am Sonntag” mit, zwecks Zielerreichung “bräuchte es bundesweit etwa 500 zusätzliche” Verwaltungsrichter: “Auch eine weitere Konzentration von Asylsachen bei zentral zuständigen Gerichten könnte Verfahren beschleunigen.” Der Verband forderte eine “Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte”: “Geschieht hier nichts, droht die Justiz bei der Migrationssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung zum Flaschenhals zu werden.”
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die Anzahl der Abschiebehaftplätze trotz angekündigter Abschiebeoffensive wieder gesunken ist – seit März von 800 auf 790. AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte den Rückgang als “völlig unverständlich”.
Eine Reihe von Bundesländern verfügt generell oder aktuell über gar keine entsprechenden Haftplätze. In Berlin gibt es theoretisch zehn Abschiebehaftplätze für Gefährder – zurzeit sind sie aber nicht nutzbar. “Die Einrichtung ist derzeit geschlossen und wird bei gleichbleibender Zahl der Plätze saniert”, erklärt die Senatsverwaltung für Inneres.
Bayern will die bestehenden 262 Haftplätze um “weitere 100 Haftplätze für Abschiebungsgefangene sowie 100 Haftplätze, die abhängig vom Bedarf variabel für den Vollzug von Abschiebungshaft oder von Straf- und Untersuchungshaft genutzt werden können” aufstocken, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte.
In NRW ist ebenfalls die Schaffung weiterer Haftplätze in einer zweiten Abschiebehaftanstalt geplant. “Wir halten in Hessen ausreichend Abschiebehaftplätze vor und schieben konsequent ab, die Zahlen steigen”, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu den 80 Plätzen im Land. “Wir würden gerne noch mehr abschieben, brauchen dafür aber die Rückführungsabkommen.”
Gleichzeitig hat Boris Rhein weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. “Wir werden mit weiteren Initiativen kommen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Das Problem habe sich ja nicht erledigt.
“Vergangenen Donnerstag zum Beispiel hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion genau das beantragt, was die Bundesregierung in den Gesprächen verweigert hat: Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an unserer Grenze zurückzuweisen”, so Rhein. “Ich bin auch sofort bereit, den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz abzuschaffen”, sagte er.
Angebote aus der Ampel-Koalition, die Gespräche von Union und Koalition zur Begrenzung der Migration fortzuführen, wies er klar zurück. Demokraten müssten zwar untereinander immer gesprächsbereit sein, sagte er. Die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen sei aber “nicht verhandelbar”, hob der Christdemokrat hervor. “Und ich bin auch nicht länger bereit, an Therapiesitzungen für die völlig zerstrittene Ampel teilzunehmen”, sagte der Ministerpräsident.
Erneut warb mit Rhein ein Unionspolitiker um ein gemeinsames Vorgehen von CDU/CSU und SPD – unter Umgehung der Grünen. “Ich rate dieser Bundesregierung: Löst euch aus der Grünen-Umklammerung und macht endlich Realpolitik für die Menschen in unserem Land.”
Er setze Hoffnungen auf SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, so Rhein: “Ich gehe davon aus, dass Nancy Faeser dazu bereit wäre. Aber die Koalition, in der sie sich befindet, ist schwerfällig.”
Der hessische Ministerpräsident übte massive Kritik an der Migrationspolitik der Ampel: “Diese Koalition will keine echten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, sie will keine Zeitenwende bei der Migration. Stattdessen wurde am Dienstag ein Bürokratiemonster präsentiert, das das Problem nicht ansatzweise löst. Da konnte die Union gar nicht anders als zu sagen: nicht mit uns.”
Was die Koalition unternehme, sei “zu wenig, es kommt alles zu spät, zieht sich wie Kaugummi. Es ist mit dieser Ampel, als würde man auf einen lahmen Esel einreden: Sie bewegt sich nicht.”
Und weil man sich der CDU anbiedern will, muss diese Dame natürlich auch noch ihren Senf dazugeben:
Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, “neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).
Viele Syrer hätten sich in Deutschland integriert, aber für andere gelte das nicht: “Wer nicht Teil unserer Gesellschaft werden will, für den ist es vielleicht tatsächlich in Syrien besser”, sagte die BSW-Chefin.
Wagenknecht fordert “ein Stoppsignal für diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen”. Syrien müsse man helfen, wieder Perspektiven zu schaffen: “Auch, weil es besser wäre, wenn diejenigen, die nie in Deutschland wirklich angekommen sind, zurückgehen.”
Und es gibt noch einen Vorschlag:
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Reise nach Kasachstan und Usbekistan um Kooperation bei der Abschiebung von Afghanen aus Deutschland zu werben. Die zentralasiatischen Staaten stellten kein Hauptproblem für illegale Migration nach Deutschland dar, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mit Blick auf ein Migrationsabkommen mit Usbekistan, das im Rahmen der Reise unterzeichnet werden soll.
“Sehr wohl können die Staaten der Region aber bei der Unterstützung weiterer Abschiebungen nach Afghanistan mitwirken. Es wird sich zeigen, wie viel Vertrauen der Bundeskanzler bei dieser wichtigen und zugleich sensiblen Frage in der Lage ist, aufzubauen”, so Wadephul.
Deutschland hatte vor wenigen Wochen erstmals seit Jahren verurteilte afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Den Transport übernahm der Golfstaat Katar, da Deutschland direkte Kontakte zu der international nicht anerkannten Regierung der Taliban ablehnt.
Scholz reist von Sonntag bis Dienstag nach Usbekistan und Kasachstan. Er trifft dort auch die Präsidenten von Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan.
Vielleicht noch ein nützlicher Hinweis:
Mit rund 2,16 Millionen Quadratkilometern ist Grönland – flächenmäßig – die größte Insel der Welt, die keinen eigenen Kontinent bildet. Warum versucht man es mal nicht dort? Dank der Klimaerwärmung ist es doch richtig gemütlich geworden. (Mit Material von dts)
