Die neue niederländische Regierung plant eine radikale Wende in der Asylpolitik und will sich von den EU-Migrationsregeln lossagen. Mit Geert Wilders im Hintergrund drohen harte Maßnahmen, die das Land zur strengsten Asylnation Europas machen könnten.
In seiner Regierungserklärung vor einigen Wochen betonte der neue niederländische Ministerpräsident Dick Schoof – ins Amt gehoben durch die niederländischen Koalitionsparteien PVV, VVD, NSC und BBB Schoof – dass die Wähler der Politik einen klaren Auftrag erteilt hätten. „Ihre Botschaft ist: Hört uns zu, versteht unsere Sorgen. Die größte Sorge betrifft Asyl und Migration. Das ist der zentrale Punkt“, so Schoof. Am Freitag stellte seine Regierung, deren einflussreichste Figur der von linken Medien maximal verhasste, rechtskonservative Geert Wilders ist, das neue Regierungsprogramm vor. Dieses Programm könnte das Versprechen erfüllen, dass die Niederlande künftig die „strengste Asylpolitik Europas“ verfolgen werden.
Die Regierung plant, sich von den EU-Asyl- und Migrationsregeln zu lösen. Das Ziel: Eigenständigkeit in der Migrationspolitik, ein Novum für eines der Gründungsländer der EU. Bisher gibt es nur einen vergleichbaren Fall, nämlich Dänemark in den 1990er-Jahren. Solange Brüssel keine Ausnahmegenehmigung erteilt, wollen die Niederlande den EU-Asylkompromiss zwar umsetzen, aber auch die Möglichkeit nutzen, sich mit 20.000 Euro pro abgelehntem Asylbewerber von der Aufnahme freizukaufen.
Unabhängig davon will die niederländische Regierung nationale Asylregelungen verschärfen und dafür einen Notstand ausrufen, um Änderungen per königlichem Erlass ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Die Opposition kritisiert selbstredend diesen Schritt als undemokratisch, da sie lediglich eine Krise bei der Unterbringung von Asylbewerbern sieht, nicht jedoch bei den Einreisezahlen, die seit Jahren bei etwa 40.000 Asylbewerbern stabil sind.
Ähnlich wie in Deutschland herrscht jedoch ein verbreitetes Gefühl der Überforderung in der Bevölkerung ob der kulturfremden, mehrheitlich muslimischen Massenmigration, das weniger auf die aktuellen Zahlen zurückzuführen ist, sondern auf die Folgen jahrzehntelanger, vergleichsweise hoher Zuwanderung über das Asylsystem. Das Wahlergebnis bestätigte dies, indem Wilders’ Partei mit 23,5 Prozent einen deutlichen Sieg erzielte. Die Regierung plant nun, den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge zu beschränken. Zudem sollen Asylbewerber statt Sozialwohnungen nur noch Zimmer erhalten, während anerkannte Flüchtlinge nach fünf Jahren nicht automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen.
Das niederländische Parlament zeigt eine ähnliche politische Spaltung wie in einigen deutschen Bundesländern. Wilders’ Partei, die PVV, ist nun Teil einer Koalition aus vier Parteien, darunter auch die bisher regierenden Liberalen (VVD), die Bauernpartei BBB und die liberal-konservative NSC. Wilders verzichtete auf den Posten des Premierministers, und auch die anderen Spitzenkandidaten der Koalitionsparteien sind nicht im Kabinett vertreten. Dick Schoof, ein ehemaliger Spitzenbeamter und parteiloser Politiker, übernahm das Amt des Regierungschefs.
Schoof betonte in seiner Regierungserklärung, dass die Migration in den Augen vieler Bürger zu stark auf das Sozialsystem, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl in den Nachbarschaften drücke. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen durchgesetzt werden und ob Gerichte diese stoppen werden. Besonders die EU wird beobachten, ob die Niederlande das geplante „Opt-out“ von den EU-Regelungen in der Asylpolitik durchsetzen können.
(SB)
