Das Ausmaß an Skandalen, persönlichen Verfehlungen und verheerenden politischen Fehlern, die Ampel-Minister wie Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Karl Lauterbach oder Robert Habeck in weniger als drei Jahren angehäuft haben, hätte in früheren und besseren Zeiten für zehn Rücktritte oder Entlassungen gereicht. Nun gesellt sich auch noch Umweltministerin Steffi Lemke dieser Versagerriege hinzu. Der Skandal um falsche Klimaschutzprojekte in China nimmt immer größere Ausmaße an. Gegenüber dem Bundestag sprach sie von einem „mutmaßlich kriminellem Geflecht“, in dem mutmaßlich „viel kriminelle Energie“ vorhanden sei.
Konkret geht es um sogenannte Upstream Emission Reduction (UER)- Projekte bei der Erdölförderung in China. Bereits im Mai hatte das ZDF aufgedeckt, dass 16 dieser Projekte nur vorgetäuscht waren. Weitere Ermittlungen der internationalen Anwaltskanzlei Dentons ergaben nun, dass sogar bei 45 Projekten Täuschungsverdacht bestehe. Bei zehn weiteren Projekten stehe eine Überprüfung noch aus, erklärte Chefermittler Christian Schefold nach der Sitzung des Umweltausschusses. Das Umweltbundesamt genehmigte insgesamt 66 solcher Projekte in China im Umfang von über 1,5 Milliarden Euro.
Von wegen “seriöse Berater”…
Laut Schefold steht eine Gruppe von „ursprünglich seriösen Beratern“ hinter dem Betrug, die mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte „auf Papier modifiziert“ hätten. „Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt“, sagte er weiter. In ihrem Klimawahn ließ Lemke sich also nach Strich und Faden aufs Kreuz legen und verschleuderte ca. eine Milliarde Euro Steuergeld für Erdölförderung der Supermacht China, weil man ihr irgendwelche falschen Versprechungen machte, auf die sie bereitwillig reinfiel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte kritisierte: „Frau Lemke hat die Problematik viel zu spät erkannt, nicht ernst genommen, obwohl es Hinweise aus der Branche, von uns gab.“
Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel sprach korrekt von „Inkompetenz, ideologische Verblendung und organisierte Kriminalität, die sich an grüner Dummheit bereichert“. Nun behauptet Lemke, diese Hinweise seien zu vage und diffus gewesen und inszeniert sich als harte Aufklärerin. „Bei allen diesen Zertifikaten, wo wir feststellen, dass sie zu Unrecht ausgestellt worden sind, werden wir alles unternehmen, um sie rückabzuwickeln“, behauptete sie. Rückabgewickelt müsste aber endlich diese Regierung werden, bevor sie dasselbe mit Deutschland tut. (TPL)
