Die von den linken und grünen Parteien im Schnellverfahren hochgejazzte Brandmauer, tritt den Wählerwillen mit Füßen und macht “unsere” Demokratie zur Farce und fördert gleichzeitig die Parteien-Diktatur.
Klar, dass die üblichen Verdächtigen jubeln, wenn so eine “Studie” veröffentlicht wird:
Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, zu einem anderen Schluss.
Auch dort hält demnach die große Mehrheit deutlichen Abstand zur AfD. Das viel diskutierte Bollwerk habe zwar durchaus Risse bekommen, schreiben die Autoren. Aber: “Insgesamt ist die Brandmauer weitaus stabiler, als vielfach vermutet wird”, sagte der Co-Autor der Studie, Wolfgang Schroeder, der SZ. “Die Normalisierungstaktik der AfD funktioniert nicht.”
Schroeder und seine Kollegen haben die Sitzungen der Kreistage und kreisfreien Städte von Mitte 2019 bis Mitte 2024 in allen ostdeutschen Bundesländern untersucht, dort, wo die AfD besonders stark ist. Sie registrierten, bei wie vielen der gut 2.450 Sitzungen Vertreter anderer Parteien für Anträge der AfD stimmten, für deren Kandidaten – oder sogar mit ihr eine Fraktionsgemeinschaft eingingen. Ergebnis: In der großen Mehrheit der Fälle, zu fast 80 Prozent, erhielt die AfD keinerlei Unterstützung.
“Die Kommunalpolitik ist geprägt von der Suche nach Konsens. Da sind 20 Prozent Zustimmung nicht viel”, sagte Schroeder. Er ist Professor am WZB und an der Uni Kassel und war zwischenzeitlich selbst in der Politik und arbeitete bis 2014 als SPD-Staatssekretär im Brandenburger Arbeitsministerium. Die Zustimmung zu AfD-Vorhaben sei im Laufe der Jahre nicht mehr geworden, sagte Schroeder der SZ, die Zahlen seien sogar etwas zurückgegangen.
Hinzu kommt: Als “Kooperation” erfassten die Forscher auch die Fälle, in denen ein einziger Kommunalparlamentarier für ein AfD-Anliegen gestimmt hat, also auch jemand von der rechtsextremen “Die Heimat”, vormals NPD, oder anderen Splittergruppen. Als “starke Kooperation” registrierten sie Fälle, in denen mindestens fünf Abgeordnete aus anderen Parteien AfD-Anträge unterstützten. Das war bei jedem zehnten Antrag der Fall. Am seltensten bei der als gesichert rechtsextrem geltenden Thüringer AfD, wo die anderen Volksvertreter eine Zusammenarbeit offenbar besonders ablehnen.
Auch in Brandenburg, wo am Sonntag nächster Woche der Landtag gewählt wird, macht man vergleichsweise selten gemeinsame Sache mit der AfD. Laut der Studie macht es schon jetzt einen großen Unterschied, ob die AfD ihren Antrag etwa zu Verkehrsfragen stellte (recht hohe Zustimmung der anderen) oder zu Asyl, Migration oder Sicherheit (niedrige Zustimmung). “Die Kommunalpolitiker in den Kreistagen und kreisfreien Städten können offenbar gut unterscheiden, an welchen Stellen sie ausnahmsweise mit der AfD stimmen und wo nicht”, sagte Schroeder. In dem Papier werden auch mögliche Korrekturen an der Brandmauer diskutiert.
Da bleibt der AfD also nur ein einziger Weg: Sie müssten Anträge einbringen, die für die Linken und Grünen zur Daseinsberechtigung dazugehören. Zum Beispiel: Mehr Windräder, höheres Bürgergeld und noch mehr Flüchtlingshotels, bitte.
Entweder, die Brandmauer zerbröselt, weil die Grünen und Linken dem natürlich zustimmen müssen, oder sie verstecken sich weiter trotzig hinter ihren blöden Brandmauern und die AfD-Politik setzt sich erfolgreich durch. (Mit Material von dts)
