(Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Strafanzeigen als Geschäftsmodell: Eine Regierung der Mimosen missbraucht unseren Rechtsstaat!

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Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint die Ampel selbst ständig dünnhäutiger zu werden. Schon lange passen ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, auf keine Kuhhaut mehr.

Von Dennis Riehle

Doch wer sich in der angeblich noch immer funktionierenden Demokratie allzu weit aus dem Fenster lehnt und die Meinungsfreiheit bis an die zulässigen Grenzen strapaziert, der muss befürchten, in die Untiefen der Justiz zu stürzen. In einer beispiellosen Kampagne hunderter Anzeigenerstattungen bei den Behörden wehren sich insbesondere die mit Grünen besetzten Ministerien in Vehemenz gegen jeglichen Widerspruch aus den Reihen des Souveräns. Da scheint die Chefin des SPD-geführten Innenressorts passable Arbeit geleistet zu haben, als sie unverhohlen andeutete, künftig auch sogenannte Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktionieren zu wollen. Hierdurch ermutigt fühlt sich beispielsweise Robert Habeck, mittlerweile als Dauergast bei den Staatsanwaltschaften das Land mit Verfahren wegen vermeintlicher Schmähungen oder Bedrohungen zu fluten. Der einfache Mann muss sämtliche Strapazen über sich ergehen lassen, die beispielsweise durch das obsessive Verordnen einer Transformation nicht nur massive Auswirkungen auf den Geldbeutel haben.

Stattdessen hängt eine ganze Volkswirtschaft mittlerweile am Tropf, weil sie vom ökologischen Fanatismus wie eine Zitrone ausgequetscht wurde. Niemand übernimmt Verantwortung für einen verkopften Atomausstieg, der gegen jeglichen Rat von Experten erfolgte. Es gibt keine Konsequenzen aus einem korrumpierenden Verhalten innerhalb des Dunstkreises unseres obersten Philosophen, das zu plangesellschaftlichen Verhältnissen führt, weil man Technologieoffenheit verhindert – und mit milliardenschweren Subventionen dem Lobbyismus einer gierigen Erneuerbaren-Industrie nachgibt. Wieviel Argwohn und Missgunst muss sich jemand im Alltag gefallen lassen, der als sensibler und empfindsamer Fährenflüchtling von Schüttsiel bekannt geworden ist – und darüber hinaus im Elfenbeinturm beständig Schutz vor der Wirklichkeit sucht? Wer als hochrangiger Spitzenpolitiker nicht in der Lage scheint, über manch einen plumpen Kommentar und zugespitzte Kritik hinwegzusehen, dem ist offenbar auch das letzte Fünkchen Selbstbewusstsein verloren gegangen. Es ist seit jeher das Credo höchstrichterlicher Urteile, solch im Rampenlicht stehenden Personen mehr Resilienz abzuverlangen als dem kleinen Mann. Denn wer in seiner Funktion als Verteidiger des 1,5-Grad-Ziels nur austeilen, aber nicht einstecken kann, dem sei doch die Rückkehr in die Berufung als Autor empfohlen. Dem Untertan immer neue Unwägbarkeiten zuzumuten, aber sich mimosenhaft von jeder dumpfbackigen Bemerkung reizen zu lassen, spricht für wenig Courage und Rückgrat.

Jede einzelne Wärmepumpe ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und aller physikalischen Grundsätze. Und trotzdem rennt unsereins nicht weinend und kreischend zur Mutter, weil er sich von den Anderen im Sandkasten zu wenig wertgeschätzt fühlt. Wenn die Rede davon ist, als Hasskriminalität titulierte Lästerei bekämpfen zu wollen, dann ist hiermit nichts Anderes gemeint als ein Angriff auf die unbehelligte Rede. Welch desaströse Zustände müssen vorherrschen, damit Abmahnungen zu einem Geschäftsmodell mutieren – und jeder Einzelne seine Wörter mehrmals abwägen muss, um nicht mit der Moralkeule der Disziplinierung überzogen zu werden. Es sind auch die Überlegungen aus den Reihen der Vizekanzler-Partei, sich für das Modell der Räterepublik auszusprechen, X beschneiden oder verbieten zu wollen und bereits im Schulunterricht die Vorzüge eines veganen, CO2-armen und geschlechterlosen Daseins zu infiltrieren, die massiven Zweifel daran aufkommen lassen, wie fundiert man dort tatsächlich noch auf dem Boden der Verfassung steht. Es schickt sich nicht, einer liberalen Grundordnung nachzueifern – und den Rechtsstaat gleichzeitig für individuelle Befindlichkeiten zu instrumentalisieren. Doch weil dies jene nicht bekümmern wird, die sich in ihrer fragilen und aufgeplusterten Überhöhung als unantastbar fühlen, braucht es mehr denn je das eindeutige Votum an der Stimmurne. Schließlich wird der Wähler auch darüber befinden, ob er sich die großkotzige Mentalität eigenverliebter Statisten weiterhin gefallen lässt, denen es an jeglichem Respekt vor dem Plebs mangelt.

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