Was für eine Farce ist dann denn nun schon wieder? Will man damit etwa die “Flutung” stoppen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. “Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn”, sagte sie der “Bild am Sonntag”.
Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. Faeser verspricht: “Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.” Mit den Kontrollen wolle man “die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten”.
CDU-Chef Friedrich Merz verlangte über die Wirkung der Grenzkontrollen eine Bilanz bis zum Jahresende. “Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert. Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt”, sagte er der “Bild am Sonntag”:.
Wie will mann den mit Stichproben Islamisten stoppen? Wird etwa die religiöse Gesinnung abgefragt, wenn man bei einer Stichprobe mal einen Moslem “erwischt”? Oder bedeutet der Begriff “Stichproben” in diesem Zusammenhang, dass man die Messer konfisziert?
“Entwarnung” kommt auch von anderen Genossen:
Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Zurückhaltung durchgeführt werden.
“Es wird keine Vollkontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit geben, sondern Kontrollen mit Augenmaß”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Der Fokus liege “insbesondere auf dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität”.
Die Kontrollen würden abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen. “Ich bin mir daher sicher, dass es sich im Laufe der Woche vor Ort schnell einspielen wird und sich Beeinträchtigungen im Rahmen halten werden”, sagte Wiese.
Das ist alles dermaßen lächerlich, aber es wirkt, wie die letzten Wahlumfragen ja beweisen. (Mit Material von dts)
