Um die explodierenden Kosten für ihr sozialistisches Traumtänzerprojekt Bürgergeld einzutreiben, schröpft die Bundesregierung in einem unglaublichen Ausmaß die arbeitende Bevölkerung.
Die Kosten für das sozialistische Traumtänzerprojekt Bürgergeld, das seit dem 1. Januar 2023 via Bürgergeld-Gesetz von der Ampel in Kraft gesetzt wurde, steigen immer massiver an und wird, wie von Kritikern vorausgesagt, zum Problem für den Bundeshaushalt. Ein Teil der Ausgaben ist jedoch nicht direkt erkennbar, sondern wird geschickt verschleiert über die Krankenkassen erbracht.
Wie das perfide System funktioniert, erklärt Gunnar Schupelius: Bezieher von Bürgergeld sind bei den gesetzlichen Krankenkassen versichert. Die Bundesregierung zahlt für sie pro Kopf und Monat eine Pauschale in Höhe von 119,60 Euro in die Kassen ein. Der Aufwand für die medizinische Behandlung ist damit aber bei weitem nicht gedeckt und reißt in die Kassen der Krankenversorgung pro Jahr ein Gigantenloch von sage und schreibe zehn Milliarden (!) Euro. Diese Milliardensummen schuldet der Staat somit den Kassen, ist jedoch nicht bereit seine Schuld zu bezahlen. Diesen Job bürdet die Bundesregierung einmal mehr den Beitragszahlern auf, die das Defizit ausgleichen sollen. Deshalb stieg zu Jahresbeginn mal wieder der Zusatzbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen.
Die Bundesregierung wälzt somit einen großen Teil der Gesundheitskosten für die Empfänger von Bürgergeld auf die arbeitende Bevölkerung ab, die mit ihrem sauer verdienten Geld mehr als 4 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose finanzieren muss – rund die Hälfte davon sind Ausländer. Legt man statt des Ausländeranteils den Anteil der Bürgergeld-Bezieher mit Migrationshintergrund zugrunde, dann liegt der bundesweite Anteil sogar bei 63 Prozent, in Hessen sogar bei 76 Prozent.
In regelmäßigen Abständen fordern die Kassen zwar von der rot-grünen Ampel ein, dass diese für die Beiträge ihrer Bürgergeld-Empfänger einzahlen sollen. Das jedoch lehnen die Genossen Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach ab: Höhere Krankenkassen-Pauschalen für Bürgergeld-Empfänger seien „angesichts der angespannten Haushaltslage und der Vorgaben der Schuldenbremse“ nicht möglich. So schreibt es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.
Schupelius: Die Bundesregierung kann das Bürgergeld nicht bezahlen und kassiert bei der arbeitenden Bevölkerung in einem versteckten System ab, das gar nicht legal sein kann, gegen das aber noch niemand geklagt hat.
(SB)
