Die üblichen Verdächtigen müssen wohl ihre “Waffenkammern” neu bestücken. Mit Messern zu messern könnte nämlich bald überall verboten sein:
In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus. Es sei Zeit, über ein solches Verbot nachzudenken, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow der “Bild” (Dienstagausgabe).
Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Springmesser in der Öffentlichkeit zu verbieten und bei anderen Messern die Klingenlänge auf maximal sechs Zentimeter zu reduzieren, sei ein erster Schritt. “Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen”, so Peglow. Der BDK habe sich im Juni mit seinen Forderungen schriftlich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, bisher aber keine Antwort erhalten, sagte Peglow.
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. “Dazu kann auch ein generelles Messerführverbot in der Öffentlichkeit gehören”, sagte er der “Bild”. Teggatz hob zugleich hervor, dass es auch mehr Personal bei der Polizei brauche, um die Regeln kontrollieren zu können. Verstöße gegen das Waffenrecht müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.
Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf. Es sei gut, dass die Bundesinnenministerin Forderungen des Bundesrats aus dem Juni aufgreife und “insbesondere ein Verbot von Spring- und Kampfmessern umsetzen möchte”, sagte Behrens dem Nachrichtenportal T-Online.
“Ich erwarte aber gleichzeitig, dass die FDP ihre regierungsinterne Blockadehaltung bei diesem für unsere Sicherheit so wichtigen Thema endlich aufgibt.” In den Ländern gebe es eine große Zustimmung für eine Verschärfung des Waffenrechts. “Es kann nicht sein, dass die FDP diesen wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Messerkriminalität aus rein klientelpolitischen Motiven verhindert”, so Behrens. Die in den vergangenen Jahren bundesweit, aber auch in Niedersachsen stark gestiegene Zahl der Messerangriffe sei “hochgefährlich” und wirke sich “verheerend” auf das Sicherheitsempfinden der Bürger aus.
Die Bundesinnenministerin hatte bereits im Januar 2023 eine Reform für das Waffenrecht vorgelegt. Unter anderem ging es dabei um eine stärkere Reglementierung von Schreckschuss- und Signalwaffen. Der Entwurf befindet sich seitdem in der regierungsinternen Abstimmung. Die FDP kritisiert ihn wie auch Faesers jüngsten Vorschlag zur Messerkriminalität.
Zu recht, denn dadurch wird das Problem ja nicht gelöst, weil es der Polizei ja gar nicht erlaubt ist, die üblichen Verdächtigen überall zu kontrollieren. Betroffen sind dann nur wieder die Kartoffeln, die aus irgendwelchen verständlichen Gründen Taschenmesser bei sich tragen. Und was ist mit den ebenfalls tödlichen Schraubenziehern, Basballschlägern, Zeltheringen, Arbeitsschuhen mit Stahlkappen und Schaschlikspießen?
Ist das wieder nur so ein Ablenkungsmanöver, damit die Bürger glauben, die Regierung würde etwas für ihre Sicherheit tun?
Wenn die Grünen so etwas ebenfalls verlangen, kann man eigentlich davon ausgehen:
Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.
“Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben”, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig.”
Auch wenn der Vorstoß der Bundesinnenministerin selbstverständlich nicht zu einem gänzlichen Ausbleiben von Messerangriffen führen werde, könne es ein sehr sinnvoller Schritt sein, sagte Mihalic. Ebenso wie der Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei zu einer Waffenamnestie oder die Ausweitung von Trageverboten und mehr Prävention bei Jugendlichen, wie es der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. “Die FDP sollte sich diesem Sicherheitsgewinn nicht aus ideologischen Gründen entgegenstellen.”
Von Fachverbänden wird der Vorschlag allerdings zurecht kritisch bewertet. “Die Messerkriminalität muss bekämpft werden”, sagte Matthias Klotz, Vorsitzender Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL), dem “Tagesspiegel”. Von einem Verbot hält er jedoch nicht: “Es gibt schon seit 2002 Messerverbote, doch sie haben nicht dazu geführt, dass die Kriminalität abnimmt. Wir sollten nicht immer noch mehr Gegenstände verbieten, sondern uns auf die Tätergruppen konzentrieren”, so Klotz.
Er schlug vor, das individuelle Waffenverbot für verurteilte Gewalttäter und entsprechend vorbestrafte Personen auf alle Waffen auszuweiten. Zudem kritisierte er, Faesers Vorschlag klinge gut, sei aber nicht umsetzbar: “Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern Lösungen. Ich bedauere es, dass unsere Expertise vom Innenministerium bislang nicht berücksichtigt wurde – schließlich eint uns das Ziel, die Messerkriminalität zu minimieren.”
Ähnlich scharf kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, den Vorschlag: “Frau Faeser betreibt Schaufensterpolitik. Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen”, sagte er und erinnerte an das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen, an das sich niemand halte. Zudem werde die Lebensrealität von Hunderttausenden Jägern in Deutschland ignoriert. “Wir arbeiten mit teils deutlich längeren Messern, um einem jahrhundertealten Beruf nachzugehen”, sagte Niestroj und forderte einen runden Tisch.
Auf X wird das mal zusammengefasst:
Endlich!!
Es wird gehandelt!! 🔪 #Messerverbot pic.twitter.com/9h3hBxiGVn— Gustavine Le Bon (@GustavineLe) August 12, 2024
Und wie will Frau Faeser sowas hier verhindern?
Zu diesem Thema gibt es auch einen Kommentar von Björn Höcke auf Telegram:
Der Rücktritt von Nancy Faeser ist nach den vielen Skandalen überfällig.* Während bei ihrem verfassungswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, wirft sie Nebelkerzen zur Ablenkung und tut so, als liege ihr die öffentliche Sicherheit am Herzen. Nicht anders ist ihr neuer Vorstoß in der Überarbeitung des Waffenrechts zu verstehen: Mit den neuen Messerverboten betreibt sie nicht nur eine wirkungslose Schaufensterpolitik, sie gängelt und bestraft damit die Mehrheit rechtschaffender Bürger für die Taten einer klar abgrenzbaren Minderheit.
Künftig soll das Tragen von Messern mit einer Klingenlänge von über 6 Zentimetern in der Öffentlichkeit strafbar sein. Wenn das so umgesetzt wird, sind strenggenommen auch die gängigen Schweizer Taschenmesser von dem Verbot betroffen (Klingenlänge 7 Zentimeter). Bereits jetzt sind Spring- und Butterfly-Messer verboten und wer damit in der Öffentlichkeit angetroffen wird, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Ausnahme bilden bisher Küchenmesser — das war die Tatwaffe bei der Messerattacke von Würzburg.
Der Täter bediente sich dabei spontan bei einem Supermarkt in der Nähe. Die sollen nach den Plänen des Innenministeriums künftig nur noch in »geschlossenen Behältnissen nach dem Kauf« mitgeführt werden können.
Was für ein naiver Blödsinn! Das Problem sind nicht die Messer — das Problem liegt an der Einstellung der Menschen, die eine fremde Prägung haben und unsere Lebensweise verachten und bereit sind, tödliche Gewalt anzuwenden. Selbst wenn man das Messerverbot flächendeckend kontrollieren würde, fänden solche Täter genügend andere Waffen.
Wir sind mit einer Massenzuwanderung konfrontiert, die zu einem Zivilisationsbruch führen kann. Menschen aus fremden Kulturräumen, deren Leben von anderen Werten geprägt sind als den unseren und die nicht bereit sind, sich zu assimilieren, verändern schon allein durch ihre Zahl unser soziales Leben nachhaltig. Die Auswirkungen sehen wir längst: Der öffentliche Raum wird zum Angstraum, man geht nicht mehr in Freibäder, abends meidet man Parks und bestimmte Stadtviertel und immer häufiger die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Besonders für Frauen bedeutet das eine drastische Einschränkung ihrer Freiheiten. Man feiert auch nicht mehr so, wie man es gewohnt ist. Wir haben es mit der Auflösung zivilisatorischer Selbstverständlichkeiten zu tun, die Generationen vor uns mühsam erkämpft und die unser Alltagsleben bis vor gar nicht allzu langer Zeit bestimmt haben. In den 1990er Jahren warnte Irenäus Eibl-Eibesfeldt noch vor einer drohenden »Mißtrauensgesellschaft« — heute ist sie die neue Realität.
Messerverbote lösen dieses Problem nicht. Aber die Regierung zeigt nicht nur keine Anstalten, die wahren Ursachen zu bekämpfen, im Gegenteil: Sie verfolgt jene, die auf diese Ursachen hinweisen, als wären sie die Verursacher dieser Mißstände.
