Nachdem man sich gegen die AfD abgearbeitet hat, ist jetzt das BSW fällig. Die Angriffe auf die Wagenknecht-Truppe häufen sich und werden schärfer und – wie in diesem Fall – auch lächerlicher:
Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren.
“Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen”, sagte er dem Videoformat “Spitzengespräch” des “Spiegels”. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den “Regierenden und Lifestylelinken”. Solche Aussagen seien zwar Teil des politischen Geschäfts, aber auch ein Kennzeichen für Populismus.
Entgegen der allgemeinen Annahme sei das Land nicht so gespalten wie häufig dargestellt, so Mau. “Wir wissen aus der Forschung, dass überall dort Spaltung entsteht, wo es Polarisierungsunternehmer gibt, die diese Themen bewirtschaften.”
Als “Polarisierungsunternehmer” bezeichnet Mau Personen, die gezielt kontroverse Themen setzen mit dem Ziel, Menschengruppen zu spalten, beispielsweise mit den Themen Migration oder Klimawandel. “Die allermeisten Leute sagen: Der Klimawandel ist ein Problem. Wir wollen, dass sich da was tut. Sie sind trotzdem skeptisch gegenüber Maßnahmen”, so Mau.
Insbesondere in ländlichen Regionen habe sich eine Ressentimentkultur verfestigt. Das sei nicht von heute auf morgen aufzulösen. “Aber ich glaube, es ist Aufgabe der Politik, damit produktiv umzugehen und das nicht noch mal zu vertiefen.”
Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin. Er gilt als einer der anerkanntesten Experten auf dem Gebiet der Ost-West-Spaltung und ist in Rostock aufgewachsen, wobei der Begriff “Experte” dann auch hellhörig machen sollte.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat Sahra Wagenknecht derweil für einen DDR-Vergleich kritisiert. “Wir leben in einer Demokratie. Dazu gehört es, dass auch Regierungen abgewählt werden können”, sagte die Grünen-Politikerin dem Videoformat “Spitzengespräch” des “Spiegels”. “Das konnte man in der DDR nicht.”
Am vergangenen Dienstag hatte BSW-Gründerin Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz behauptet, diejenigen, die die Endphase der DDR miterlebt hätten, wüssten, wie es sich anfühle, wenn die Regierung es nicht mehr packen würde.
Göring-Eckardt sagte, solch eine Aussage sei eine Verhöhnung all derer, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR inhaftiert waren. Sie bat Wagenknecht eindringlich, die Aussage zurückzunehmen, da sie sonst “noch mehr Leute gegen die Demokratie und gegen unser Gemeinwesen aufbringe”.
Göring-Eckardt ist wie Wagenknecht in Thüringen in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Während das neu gegründete BSW in Umfragen aktuell bei rund 20 Prozent liegt, kämpfen die Thüringer Grünen um den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt.
Was soll eigentlich dieses ganze Geschrei? In Sachsen zumindest steht die neue Koalition doch bereits – auch wenn man sich gerade noch ein wenig verbal an den Kragen geht:
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat Sahra Wagenknecht, Parteichefin des von ihr gegründeten BSW, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Dessen jüngste Äußerungen über das BSW seien “üble Diffamierung” und “eine ziemliche Unverschämtheit”, sagte Wagenknecht dem Videoformat “Spitzengespräch” des “Spiegels”. “Ich verstehe, dass der Kretschmer nervös ist.”
Kretschmer hatte unter anderem erklärt, Wagenknecht hätte ein “Talent, Dinge zu zerstören”. Wagenknecht verlangte nun, Kretschmer solle genau wie der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt aufhören, die Spitzenkandidaten des BSW zu beleidigen. “Es ist nicht seriös. Und ich glaube nicht, dass das irgendeinen Wähler überzeugen wird”, sagte sie.
“Herr Kretschmer muss sich überlegen, ob er mit uns zusammengehen will. Das verlangt schon einen gewissen sachlichen Umgang”, so die BSW-Chefin. Es könnte sein, dass CDU und BSW nach den Wahlen miteinander koalieren müssen, um die AfD von der Macht fernzuhalten.
Wagenknecht kündigte außerdem an, in möglichen Koalitionsrunden ebenfalls mitverhandeln zu wollen. “Wer mit dem BSW koalieren will, der sollte auch nicht Angst davor haben, sich mit mir an einen Tisch zu setzen”, sagte sie.
Wenn das kein Angebot ist, das man nicht ausschlagen kann, was dann. (Mit Material von dts)
