Alle schon verarschen, es geht alles weiter wie bisher dank BSW: Sahra Wagenknecht (Foto:Imago)

Das BSW als willfähriger Königsmacher: Wagenknechts Brandmauer zur AfD blockiert die Demokratie!

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Wenn sich Blöcke bilden, dann sind die Fronten verhärtet. Wo zwei widerstreitende Gegner aufeinandertreffen, da werden Versöhnung und Verständigung nahezu unmöglich, sobald zumindest eine Seite ohne Bereitschaft zu Kompromiss und Abwägung bleibt. Gerade deshalb ist die aktuelle Entwicklung in unserem Land für den repräsentativen Konsens existenzbedrohend.

Von Dennis Riehle

Nein, die Gefahr kommt nicht von rechts. Sondern sie geht aus von einer massiven Spaltung und Polarisierung durch ein sich mittlerweile von CDU bis zu den Linken erstreckendes Kartell an einst höchst unterschiedliche Anbieter auf dem Markt der Denkweisen. Was tut man dort nicht alles, um sich Einflussnahme zu sichern. Da sind die eigenen ideologischen Standpunkte, programmatischen Grundsätze und mentalen Überzeugungen plötzlich hinfällig. Denn es ist nicht nur die Versuchung, selbst ein Stück vom Kuchen der Macht abzubekommen, die das Profil verwässern lässt. Auch der Reiz, sich als “Guter” auf die vermeintlich richtige Seite zu stellen und mit denjenigen um den Erhalt des Systems zu kämpfen, die in ihrer moralinsauren Überheblichkeit und Anmaßung noch immer davon ausgehen, dass sie die Definition über unsere Volksherrschaft für sich gepachtet haben, lässt aus fairen, soliden und berufenen Wettbewerbern auf dem Tableau willfährige und charakterlose Personen wie Gruppierungen entstehen. Und zu diesen gehört mittlerweile auch das Bündnis von Sahra Wagenknecht.

Die Ikone eines mit konservativen Anstrichen versehenen Revivals kommunistisch anmutender Forderungen Konzepte hat bereits wenige Monate nach der Gründung ihres bisweilen als One-Woman-Show daherkommenden Projekts unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie es vor allem auf eine Reduzierung der Stimmenzahl für die AfD abgesehen hat. Sie möchte Betriebe “demokratisieren” und damit die Bestimmung über die Art, Vielfalt und Menge von Produktion und Dienstleistungen in die Hände des Proletariats, der Gesellschaft und des Staates legen. Diese planwirtschaftlichen Absichten sind nicht nur Marx und Engels wohlbekannt. Sie sollten auch bei vielen Bürgern der DDR die Alarmglocken klingeln lassen. Daneben fehlt es an griffigen und belastbaren Forderungen und Positionen, die über die zweifelsohne bedeutsame Bestrebung hinausgehen, auf diesem Globus wenigstens zwischen den militärisch Streitenden für Pazifismus zu sorgen. Man muss keine Marionette Moskaus sein, um sich auch im Krieg zwischen Russland und der Ukraine für mehr Diplomatie und weniger Waffenlieferungen einzusetzen. Gleichsam drückt der Schuh des Deutschen anderswo. Denn ihm geht es aktuell weder um den Klimawandel, noch um die Rivalitäten in kürzerer und weiterer Entfernung. Stattdessen ist er mit existenziellen Fragen im Hier und Jetzt befasst, die durch tägliche Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und andere Straftaten radikalisierter und fanatischer Migranten immer näher an den Einzelnen heranrücken. Diesbezüglich mangelt es der lilafarbenen Kraft an Rückgrat und Courage. Im Bundestag verwehrte sie die Zustimmung für einen Antrag, den politischen Islam hierzulande stärker zu bekämpfen.

Und auch die Frontfrau Amira Mohamed Ali war in der Vergangenheit nicht gerade durch eine konsequente Haltung zu Remigration und Rückführung von illegalen Einwanderern aufgefallen. Noch vor Jahren lehnte sie sämtliche Abschiebungen aus humanitären Gründen ab. Natürlich kann jeder von uns seine Meinung ändern und zu Weisheit finden. Wie authentisch diese dann allerdings ist, das bleibt insbesondere unter dem Aspekt einer enormen Inhomogenität dieser Allianz äußerst verschiedener Individuen mit einem Blumenstrauß an Geisteshaltungen ohne einheitliche Linie zweifelhaft. Sofern man sich lediglich zusammenfindet, um den Prozentanteil der Alternative für Deutschland zu senken, dann ist man eben kein integres Korrektiv, das dabei hilft, den Wählerwillen wahrhaftig abzubilden. Sondern man brüstet sich mit einer Prise an Bürgerlichkeit und einem Hauch von Patriotismus als etwaiger Königsmacher, der in Thüringen und Sachsen mehr Gestaltungsspielraum erhält, als ihm eigentlich vom Souverän zugestanden wurde. Man hätte bereits vor dem Urnengang wissen können, dass man mit einem Votum für das BSW schlussendlich nur das Konsortium stärkt, welches auf dieselbe  Provokation gegenüber Höcke, Weidel und Chrupalla aus ist wie Ampel und Union. Und so mag man sich für Weltfrieden einsetzen, trägt aber gleichzeitig nichts bei für eine Harmonisierung unseres zutiefst erodierten Volkes. Es ist durchaus eindrücklich, wie schnell man sich an das Establishment anpassen kann. Deshalb möge der ein oder andere Verfechter dieses zusammengewürfelten Haufens konträr denkender Genossen erneut in sich gehen, ob nicht im Zweifel ein Kreuz beim blauen Original die ehrlichere Option ist.

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