Berlin – Wann endlich wird Olaf Scholz diesen Wahnsinn beenden? Dieser Typ ist wirklich nicht mehr zu halten und eine große Gefahr für die Republik und das Leben vieler Bürger:
Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. “Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach”, sagte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Behinderte Menschen würden nach wie vor Gefahr laufen, aufgrund ihrer Behinderung von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen zu werden.”
Die Aufnahme der sogenannten Ex-Post-Triage in den Entwurf – also der Abbruch der Behandlung eines Patienten zugunsten eines anderen mit höherer Lebenschance – nannte Rüffer einen “traurigen Höhepunkt”. Die Grünen-Politikerin sagte: “Das hieße, Schwerkranke müssten im Krankenhaus permanent mit der Angst leben, dass die medizinisch notwendigen lebensherhaltenden Maßnahmen zugunsten einer anderen Person beendet wird.” Das sei Patienten und ihren Angehörigen nicht zuzumuten.
Das gelte auch für Ärzte, die solche Entscheidungen treffen müssten. “Die Ex-Post-Triage ist auch juristisch hochumstritten, da sie vermutlich als Totschlag zu werten wäre”, sagte Rüffer. Auch ein Sechs-Augen-Prinzip, auf das sich Minister Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hätten, mache einen solchen “Tabubruch” nicht besser, beklagte die für die Behindertenpolitik zuständige Bundestagsabgeordnete.
Ein Minister, der für “Totschlag” plädiert! Müsste hier nicht mal die Staatsanwaltschaft einschreiten? Normalerweise ja, aber nicht in diesem linksgedrehten Staat. Hier komme so gut wie jeder ungeschoren davon, wenn er das richtige Parteibuch vorzeigen kann. (Mit Material von dts)
