AfD-Konflikt um die „Europa-Resolution“ irritiert

Die Systemmedien waren voller Genugtuung, dass der ansonsten sehr positive Parteitag der AfD in Riesa am Sonntag mit einem Streit zu Ende ging. Worum ging es dabei? Den Anstoß dazu gab die von zehn Delegierten eingebrachte Resolution „Europa neu denken“ (ab S. 8).

Von Wolfgang Hübner

Unter den Verfassern sind etliche prominente Namen zu finden: Ehrenvorsitzender Alexander Gauland, Maximilian Krah, Björn Höcke, Jörg Urban, Albrecht Glaser, Martin Reichardt und Dr. Martin Vincentz aus NRW. Das sind alles Politiker, die Gewicht in der AfD haben, also keine Außenseiter oder Randfiguren.

Die recht umfangreiche Resolution soll dazu dienen, bei der Europawahl 2024 der Partei die Richtung für ihre Positionsbestimmungen zu weisen. Mit den meisten Formulierungen der Resolution sollten die Delegierten auch unterschiedlicher parteiinterner Strömungen kein Problem haben. Von gewisser Brisanz ist jedoch die Forderung nach Auflösung der EU:

„Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie werden können, hält die AfD eine einvernehmliche Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig – als einem Staatenbund souveräner und eigenverantwortlicher Nationen“ .

Ebenfalls diskutabel mag diese Formulierung sein:

„Ausgleich mit Russland: Europa hat ein natürliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Dabei darf der notwendige Ausgleich mit Russland nicht das berechtigte Sicherheitsbedürfnis unserer mittel- und osteuropäischen Partnerländer beeinträchtigen. Die beste Grundlage für eine Kooperation mit Russland ist europäische Selbständigkeit und Stärke. Aufgrund der kontinentalen Verbindung halten wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für erstrebenswert und unterstützen die Ukraine als blockfreien und neutralen Brückenstaat dazwischen.“

Nun ist es nicht der alleinige Sinn von Parteitagen, lediglich über Personalien zu reden und Vorstände zu wählen. Das hatte die AfD an den Vortagen bereits absolviert. Am Sonntag stand deshalb auch die Europa-Resolution zur Debatte. Der Mitantragsteller Höcke setzte sich engagiert für den Text ein, doch die neue Mitvorsitzende Alice Weidel wollte ihn wegen einiger ihr nicht gefälliger Formulierungen überarbeiten lassen. Der Antrag auf Nichtbefassung scheiterte allerdings mit sehr knapper Mehrheit, ebenso der erste Antrag auf die Beendigung des Parteitags. Dann klappt es jedoch im zweiten Anlauf, die Heimreisen können angetreten werden.

Dass die Systemmedien das alles als „Chaos“, „Demontage der Parteiführung“ oder „Höckes Machtdemonstration“ kommunizieren, ist eher ihrem tiefen Hass gegen die AfD zuzurechnen als dem tatsächlichen Geschehen. Wohlweislich verschwiegen wird, dass der Thüringer Parteichef die Resolution ja keineswegs allein eingebracht hat. Zu einer seriösen Berichterstattung gehört diese Information ohne Zweifel. Wenn nun aktuell Dieter Stein, Herausgeber der „Jungen Freiheit“, den Parteitagsstreit um die Resolution dazu nutzt, gegen seinen Intimfeind Höcke zu schießen, stellt er sich leider erneut auf eine Stufe mit dem herrschenden Gesinnungsjournalismus.

Unabhängig von all diesen unerfreulichen Begleiterscheinungen verdient die Resolution „Europa neu denken“ gerade unter dem Eindruck der Deutschland so massiv schädigenden EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie dem irrwitzigen EU-Kandidatenstatus für Kiew große Beachtung. Es ist zu hoffen, dass diese Resolution maßgebend für die Europapolitik der AfD wird. Denn eine bessere Positionierung findet sich unter den deutschen Parteien nicht.

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
Aktuelles
Islam
Justiz
Klima
Linke Nummern
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Analyse
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.