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Die deutsche Ukraine-Politik ist ruinös

Wenn es stimmt, dass sich über eine Million ukrainischer Staatsbürger in Deutschland aufhalten und mehr als die Hälfte davon Sozialleistungen in Anspruch nimmt, dann muss die Frage gestellt werden: Was will die Berliner Ampel-Regierung tun, wenn nach den Referenden im Osten und Süden der Ukraine neue russische Staatsgrenzen gezogen werden?
Von Wolfgang Hübner
Moskau hat jedenfalls angekündigt, danach jeden Angriff auf diese Grenzen mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln der bekannten russischen Verteidigungsdoktrin zu beantworten. Das schließt sogar atomare Vergeltung mit ein.
Damit ist allerdings nur im äußersten Extremfall und eher in Berlin oder Warschau als in Kiew oder Lemberg zu rechnen. Womit jedoch sehr wohl zu rechnen sein wird, das sind – nach sattsam bekanntem amerikanischem Vorbild – massive Bombenangriffe auf westukrainische Städte. Diese werden eine neue Massenflucht nach Westen auslösen, wobei Deutschland mit Sicherheit das Hauptziel sein dürfte. Das kann man beklagen, verfluchen oder anprangern: Es ist eine realistische Entwicklung, die da droht. Zwar ist noch offen, ob die am meisten kriegstreibenden Kräfte im Westen, also die USA und Großbritannien, das Risiko auf sich nehmen werden, in einem direkten Konflikt mit der russischen Atommacht zu geraten.
Doch für die ukrainischen Machthaber in Kiew wird es nicht ohne völligen Gesichtsverlust möglich sein, sich mit der Abtrennung der künftig zu Russland gehörigen Landesteile abzufinden. Es dürfte Teil der neuen russischen Strategie sein, eine entsprechend negative Reaktion in Kiew einkalkuliert zu haben. Denn sie wird Moskau die Handhabe geben, aus einer keineswegs geglückten „Spezialaktion“ einen offiziell erklärten Verteidigungskrieg zu machen. In Washington und London ist man sich in den Regierungen gewiss darüber im Klaren, welche Folgen das zeitigen kann und wird. Doch sind die USA und die Insel Großbritannien weit vom Kriegs- und Fluchtgeschehen entfernt, Deutschland hingegen nicht.
Will die Ampel-Regierung nach all den extrem schädlichen Folgen der Beteiligung an dem Wirtschaftskrieg sowie auch an der militärischen Auseinandersetzung mit Russland nun wirklich noch eine weitere, lebensgefährliche Eskalationsstufe höher schalten? Die ohnehin schon eklatante Missachtung fundamentaler deutscher Interessen darf nicht fortgesetzt werden, wenn die Konsequenzen dieser Politik nicht völlig ruinös sein sollen. Da mag zwar weder die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann noch die gar nicht so heimliche Kiewer Interessenvertreterin Baerbock mit ihrem deutschem Ministermeineid kümmern. Doch viele Millionen Deutsche, die sich um ihre Existenz und Zukunft sorgen, umso mehr. Der deutsche Ukraine-Wahn muss ein Ende nehmen!

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