Sozialismus (Bild: shutterstock.com/Sadet Uslu)

Berliner Neosozialismus

Phänomenal, wie das einst marktwirtschaftlich-leistungsfähige und auf liberalen Grundvereinbarungen basierende System der Bundesrepublik evolutionär in den Sozialismus hinüberwächst.

Ein Beitrag von Heino Bosselmann für Sezession

Die Regie hat dabei jener geschwätzig-wichtige Esken-Kühnert-Typus, der mangels Qualifikation für schöpferische Tätigkeit außerhalb der Berliner Regierungs- und Parlamentsexklave selbst auf Hartz IV oder das nun anstehende komfortable Bürgergeld angewiesen wäre.

Ein großer Posten Staatsvermögen geht an Fremde:

Von Juni bis September trafen nach Auskunft der F.A.Z. in Deutschland 558.000 ukrainische Migranten ein. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der Personen mit Hartz-IV-Fürsorge um 12 Prozent auf 5,4 Millionen. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl im Hartz-System wuchs seit 2016 von 25 auf 45 Prozent. Der jetzt forciert betriebene Bürgergeld-Sozialismus wird die Sogwirkung nicht nur nach Osten verstärken.

Hinzu kommt das Trostprogramm für verfehlte Energiepolitik und die von aggressiven Sanktionen gegenüber Rußland ausgelösten Kosten:

Abwehrschirme, Preisdeckel, Entlastungen, Umschuldungen, neue Schattenhaushalte, geschnürte Hilfspakete, spontane Geldüberweisungen an Bürger, die Wumms- und Doppelwumms-Bazooka, hier der Ruf nach der Vermögenssteuer, dort nach Kündigungsschutz und Verboten, als Mietschuldner aus der Wohnung zu fliegen, obwohl das Wohngeld gleichfalls erhöht wird.

Der eigentliche Sozialismus ist: Jetzt! Bund und Länder zerren noch aneinander, wer welche Schulden machen soll, weil Bürgern und Unternehmen aus eigener Kraft das Überleben nicht mehr zugetraut wird. Schulden heißen seit Corona ja euphemistisch stets „Sondervermögen“.

Mit dem neu geplanten Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, betreibt die SPD, so Hendrik Wüst, ihre Traumabewältigung gegenüber Gerhard Schröders im März 2003 verkündeter Agenda-Politik. Einmal in ihrer Geschichte hatten die Sozialdemokraten den Mumm, genau das Richtige weil unmittelbar Notwendige zu wagen; schon lange aber rudern sie zurück.

Bei Twitter rechnete jemand vor, wie dieses Bürgergeld den Anreiz zu arbeiten mindert:

„Matthias Hofmann ist Maler. Verheiratet und zwei Kinder, 6 und 14 Jahre alt. Er verdient 2.145 Euro netto, dazu gibt es 438 Euro Kindergeld, summiert also 2.583 Euro. Als Bürgergeld würde die Familie 1.691 Euro erhalten. Hinzu kämen 800 Euro Miete und 250 Euro Heizkosten, also in Summe 2.741 Euro, 158 Euro weniger für 160 Stunden Arbeit.“

Wo die Basis sozialistischer, dort der Überbau ideologischer:

Wenn der Staat als Manager der Transfer-Gesellschaft immer mehr Leistungsempfänger über die Steuern von immer weniger Leistungsträgern alimentiert, seinen eigenen öffentlichen Dienst luxuriös entlohnt und zudem alljährlich Hunderttausende Migranten einlädt, hier „Teilhabe“ genießen zu können, wird er dafür zu seiner Rechtfertigung die politische Propaganda intensivieren und das Menschenbild revidieren.

Alle Politik gründet auf Anthropologie: Für die Berliner Republik steht weniger denn je der anstrengungsbereite Vollzeitbeschäftigte im Mittelpunkt, im Gegenteil:

Die Aufmerksamkeit des rotgrünen woken Establishments, begleitet von der mittlerweile intellektuell enttäuschend armseligen FDP, gehört den Unfähigen, Unwilligen und Undankbaren. Botho Strauß sprach einst treffend von Anspruchsunverschämtheit.

Die wurde zum Leitbild, auf sie ist alles Wesentliche abgestimmt, von der Schul- bis zur Asylpolitik. Und auf die Bedürfnisse all der kleinen und großen Bürokraten, die ein Staatssozialismus mit wer weiß wieviel Sozialgesetzbüchern nun mal braucht.

Jene jedoch, die mehr verdient hätten, Minimalrentner etwa, die auf viele harte, aber wenig einträgliche Arbeitsjahre zurückbringen, bekommen wenig, während sich der zuwandernde orientalisch-nordafrikanische und vor allem männliche Youth-Bulge – eingebürgert oder „geduldet“ – auf Dauerversorgung einstellen darf, auf dieser Basis einer Art halbkriminellen Schein-Freiberuflichkeit nachgehen kann und mit seinen religiösen Auffassungen verstärkt „kulturbildend“ wirkt, u. a. mit seinem vormodernen Frauenbild. Glückliche kunterbunte Republik.

Die Statistikplattform meldet:

„Die Staatsquote von Deutschland betrug im Jahr 2021 ca. 51,6 Prozent. Seit dem Jahr 1991 lag sie stets im Bereich von ca. 43 Prozent bis rund 49 Prozent. Im Jahr 2020 stieg die Quote erstmals über 50 Prozent, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um rund sechs Prozentpunkte.“

Zu dieser Tendenz paßt eine sich fanatisierende Kulturrevolution, die aggressiv mit Traditionen bricht, die das Deutschland der Moderne einst konstituierten. Unter den vom Staat betreuten revolutionären Garden – von Antifa bis „Klimaschutz“ – grassiert eine im Phänotyp geradezu maoistisch anmutende Radikalisierung.

Man praktiziert in eifernder Weise zunächst untereinander, dann aber in Übertragung auf die Gesellschaft rigorose Denk- und Sprechverbote, die Zwangsverpflichtung zur Einhaltung spezieller Codes und Phrasen, vor allem aber politischen Fundamentalismus. Der diffundiert in die Politik hinein und zuallererst in die Schulen, die linken Vereinen – vermeintlich im Sinne der „Schule für Demokratie“ – ihre Türen öffnen, weil die Kultusbürokratie dies so verlangt.

Nahezu alles, was sich mit bekannten „Anti“-Leitphrasen wie Antiimperialismus, Antikolonialismus, Antirassismus, Antifaschismus verbindet, betreibt mit enormem Erfolg die Auflösung bewährter Institutionen und die politische Durchfärbung der Kultur. Bilderstürmerei und Umbenennungen sind dafür ebenso Anzeichen wie das Umkonstruieren von Sprache und Sprechweise. Ministerien und Behörden folgen dem mit vorauseilendem Gehorsam.

Nirgendwo hält der ideell erschöpfte Staat dagegen. Die ihn in ihrem Sinne verändern wollen, hat er selbst erzogen und zu den feigen Attacken ermutigt.

Von der woken Kulturrevolution erfaßt, hat sich die Berliner Republik längst zu einem Gesinnungsstaat gewandelt, so wie mittlerweile den wichtigsten Entscheidungsträgern, so die solche Begriffe überhaupt kennen, Gesinnungs- wichtiger als Verantwortungsethik ist, nicht nur in der Ukraine-Frage.

Je mehr Kader der kulturevolutionären Umwälzbewegung über die Links- und Grünparteien in Parlament und Exekutive gelangen, je rigoroser wird die Politik auf einen Ideologiesozialismus zugeschnitten. Die ersten Neurevolutionäre sind bereits an der Macht; Zensur- und Berufsverbotspraxis nehmen daher zu und werden wie stets von denen toleriert, die es (noch) nicht trifft. Der Verfassungsschutz wird als Staatssicherheitsorgan eingesetzt.

Während der derzeitige Kanzler, im Vergleich zu einigen Ministerkollegen ein Klardenker alter Schule, innerhalb des ideologischen Trubels noch Realpolitik zu betreiben versucht, dreht die linksgrüne Meinungsführerschaft frei, assistiert von einer erratischen FDP-Dame im Verteidigungsausschuss:

Plötzlich doch militärisches Schnätteretäng mit der Forderung: Leopard-Panzern für Selenskyj-Kyiv! Räder rollen für den Sieg: Deutsche Waffen gen Osten! Schon tragikomisch, daß man sich dennoch nicht als Kriegsgegner Rußlands aufgefaßt wissen will und es nicht so recht versteht, weshalb Rußland Gaslieferungen reduziert und Getreideblockaden als Druckmittel einsetzt.

Nach außen also moralisierend und trotz militärischer Ahnungslosigkeit dummdreist immer lauter werdend, soll nach innen größtmöglicher Friede walten, mit dem komfortablen „Bürgergeld“ für ein Deutschland, in dem die ganze Welt – vom nordafrikanischer Zuwanderer über den ukrainischen Sozialtouristen bis zu russischen Deserteuren – gut und gerne leben möchte: soziale Gerechtigkeit, Teilhabesicherheit, Diskriminierungsverbote.

Gerade jetzt, wo eine Preisentwicklung zu verantworten ist, die eher von der verfehlten Berliner Energiepolitik als von Putin ausgelöst wurde. Aber auch diese Preise sollen ja abgefangen werden, und wer seine Mittel nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches bezieht, heizt bislang ganz ohne Limit.

Die Reste der marktwirtschaftlich funktionierenden Basis ächzen unter Abgaben und Energiepreisen und haben zusätzlich einen sozialistischen Überbauhimmel zu finanzieren, der die wachsende Zahl der Kostgänger aus aller Welt ebenso beschirmt, wie er noch prächtiger über den Hofstaaten in Berlin und in den sechzehn Landeshauptstädten erstrahlt, also über dem „demokratischen“ Bonzentum all der föderalen Legislativen und Exekutiven, über ihren nachgeordneten Behörden und den ihnen angewanzten linksdrehenden Vereinen und Deutungszentralen.

Wer jetzt noch auf Kraft, Selbstüberwindung und Eigenverantwortung setzen wollte, gilt nicht mehr als liberal, sondern lange schon als rechts.

Fast alles, was auszuhalten wäre und in Krisenzeiten nun mal auszuhalten ist, gilt als „unzumutbar“. Zum einen hat die Republik ihre Bürger solange verhausschweint, daß sie 19 Grad Celsius mittlerweile tatsächlich als kalt empfinden, zum anderen packt das Establishment im Halbbewußtsein der eigenen Strategiefehler die Furcht vor der Straße, selbst wenn viel Phantasie dazugehört, diese könnte in Deutschland jemals wieder eine systemverändernde Dynamik erreichen.

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