Mal eben kurz die Welt retten?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. “Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf und das schreckliche Sterben im Mittelmeer beendet werden muss”, sagte Faeser der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Für Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, muss schnellstmöglich ein sicherer Hafen zur Verfügung stehen und die Küstenstaaten müssen dabei ihrer Verantwortung nachkommen.”
Faeser dringt darauf, dass die Menschenrechte im Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen eingehalten werden. “Alles, was an den Grenzen Europas getan wird, muss rechtsstaatlich erfolgen und die Menschenrechte einhalten”, sagte sie. Die SPD-Politikerin wandte sich gegen illegale Zurückweisungen, so genannte “Pushbacks”, bei denen immer wieder geflüchtete Menschen sterben.
So hatte die FR in dieser Woche über den Fall eines Syrers berichtet, der in Griechenland ums Leben kam. “Wir akzeptieren keine illegalen Zurückweisungen. Europäisches Recht und die Menschenrechte müssen an Europas Außengrenzen eingehalten werden”, sagte Faeser.
Auf gut Deutsch: Hereinspaziert, Ihr Armen dieser Welt. Sichere Häfen gibt es an der afrikanischen Mittelmeerküste genügend. Keiner braucht die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. Es sei denn, ihm würde hier das Paradies versprochen werden – nicht wahr Frau Faeser?
Immerhin hat die umtriebige Innenministerin hier schon mal eine Baustelle weniger:
Die Anzahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Wie aus einer Auflistung der Bundespolizei hervorgeht, nimmt die Zahl der an den deutschen Grenzen erfassten Migranten mit russischen Visa oder russischen Einreisestempeln in den Pässen insbesondere seit September sprunghaft zu, berichtet der “Spiegel”. Häufig gäben durch die Bundespolizei befragte Personen, die zu einem Großteil aus dem arabischen Raum kommen, auch selbst an, zunächst per Flugzeug nach Russland eingereist zu sein.
Zumeist gelangen sie dann über Weißrussland in die Europäische Union. Wurden im Mai noch 320 Menschen registriert, die auf diesem Weg nach Deutschland kamen, stieg die Zahl im September auf knapp 1.200. Im Oktober waren es bereits mehr als 1.500. Insgesamt hat die Bundespolizei in diesem Jahr bereits fast 8.000 Migranten erfasst, die die Route über Russland nutzten. Laut einer vertraulichen Behördenanalyse vom Sommer werden neben Personen mit frisch erteilten russischen Visa immer wieder Menschen aufgegriffen, die sich zuvor schon über einen längeren Zeitraum in Russland aufgehalten haben, zum Beispiel Studenten aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten.
Nach Angaben von Bundespolizeipräsident Dieter Romann wurden im laufenden Jahr bislang insgesamt 76.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr und der Höchststand seit dem Jahr 2016. Entsprechend steigt auch die Zahl Asylbewerber, von denen viele unerlaubt einreisen müssen, bevor sie hier einen Asylantrag stellen können. Läuft doch, Nancy. (Mit Material von dts)
