Auf der Weltbühne erscheint die EU zwar nur noch als ein gescheitertes politisches Großexperiment, das nicht fähig ist, sich zu verteidigen, seine Grenzen zu schützen oder sich auf irgendetwas zu einigen, gegenüber den eigenen Bürgern will die EU-Nomenklatura aber Härte demonstrieren. Dies erstreckt sich zunehmend auch auf die Meinungsfreiheit. Für Linke und Globalisten ist die Übernahme der Online-Plattform durch Elon Musk seit Monaten ein unerschöpflicher Quell für Empörung. Berufspolitiker, die noch nie wirtschaftlich tätig waren, überbieten sich mit Ratschlägen und Drohungen gegenüber einem der erfolgreichsten Unternehmen der Welt. Dies tat nun auch erneut EU- Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Im Rahmen einer Videokonferenz machte er gegenüber Musk nun nochmals deutlich, dass Twitter sich ganz und gar den EU-Regeln zu unterwerfen habe. So dürfte das Unternehmen nicht einfach wieder die Konten von Nutzern reaktivieren, die wegen angeblicher „Hassrede“ gesperrt worden waren. Dies richtet sich nicht nur, aber vor allem gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dessen Sperre Musk kürzlich aufgehoben hatte. Falschnachrichten müssten von Moderatoren „aggressiv“ verfolgt werden, forderte Breton weiter. Zudem solle Musk untersuchen lassen und veröffentlichen, wie viele aktive und verbannte Nutzer Twitter habe. Ansonsten würde das Unternehmen gegen das „Gesetz über digitale Dienste“ verstoßen und aus der EU verbannt werden.
Zensur oder Bann
Mit dem Gesetz hat die EU ihren Würgegriff um die sozialen Medien noch enger gezogen. Was unter dem Vorwand des Kampfes gegen die oft beliebig verwendbaren Begriffe „Hass“ und „Hetze“ daherkommt, zwingt die Betreiber von Online-Plattformen, unter Androhung drakonischer Strafen, de facto zur präventiven Dauerbespitzelung ihrer Nutzer. Die Konzerne müssen genaue Pläne vorlegen, wie sie gegen die Verbreitung von Desinformationen und Hetze vorzugehen gedenken. Was darunter zu verstehen ist, definiert natürlich die Politik. Dass Musk wieder die allgemeine Meinungsfreiheit auf Twitter einführen will, anstatt sie bisher auf Linke und Linksliberale zu beschränken, ist ein Alptraum für die Brüsseler Zentrale und viele europäische Regierungen und Medien. An Musk wollen sie daher ein Exempel statuieren, um zu zeigen, dass sie nach wie vor festlegen, was, wie und von wem geäußert werden darf.
Dies zeigt sich exemplarisch an der Arroganz des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, der den Digtial Service Act (DSA) für Europas digitales Grundgesetz hält. Daran habe sich auch Musk zu halten. „Es gibt im DSA mehrere Durchsetzungsmechanismen. Sollte Musk sich querstellen, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes bei Twitter, und bei völliger Verweigerung könnte Twitter sogar geblockt werden“, tönte er. Von Brüssel aus glaubt er auch beurteilen zu können, dass Musks Twitter-Übernahme nicht nur chaotisch verlaufe, sondern auch ein Risiko für die kritische digitale Infrastruktur auf der ganzen Welt sei.
Musk, der toxische Freiheitsbringer
Hinter Musks Verständnis von Meinungsfreiheit verstecke sich, so Wölken, nur das Recht des Stärkeren. Musk schaffe eine Welt des verbalen Faustrechts. „Und das ist gerade für marginalisierte Gruppen, die Hass und Hetze besonders ausgesetzt sind, sehr gefährlich. Für mich hat das wenig mit Meinungsfreiheit zu tun“, faselte er weiter.
Twitter sei zum Spielball eines verantwortungslosen Milliardärs geworden. Vor allem die von Musk geplante „Generalamnestie“ für oft aus rein politischen Gründen gesperrte Twitter-Nutzer, ist Wölken ein Dorn im Auge. Deshalb schob er auch gleich noch die Drohung nach, dass der DSA für große Plattformen auch schon vor seiner offiziellen Geltung ab Februar 2024 angewendet werden könne. Aus seinem Hass auf Musk macht er jedenfalls keinen Hehl, wenn er bekennt, dass er „aus den Ruinen von Elon Musks Twitter“ gerne etwas Neues wachsen sehen würde: „Wir brauchen tatsächlich eine globale, mindestens europäische Initiative, die einen Open-Source-Ansatz wie Mastodon unterstützt und fördert, und so eine Webinfrastruktur frei vom schädlichen Einfluss von Multimilliardären schafft“, meint er. Was „wir“ tatsächlich brauchen, wäre die Befreiung von überflüssigen Berufspolitikern wie Wölken. Sein unsägliches Geschwätz würde man wohl ähnlich aus China oder dem Iran hören. Eigentlich müsste er fast schon wegen „Hass und Hetze“ angezeigt werden. (DM)
