AUF1-Chef Stefan Magnet (daneben das inkriminierte Senderlogo)

ARD-Vernichtungsfeldzug gegen AUF1: Goliath gegen David

Beim deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Panik vor einer nicht-zwangsgebührenfinanzierten Konkurrenz, noch dazu aus dem deutschsprachigen Ausland, offenbar so groß, dass man vor nichts zurückschreckt, um sie irgendwie in die Knie zu zwingen. Im Visier der Staatssender steht derzeit vor allem der Sender AUF1, gegen den eine journalistische und neuerdings auch juristische Kampagne der untersten Schublade gefahren wird. Vor zwei Monaten ließ der ARD-Sender „Norddeutscher Rundfunk“ über sein Format „Zapp” eine ehrabschneiderische, tendenziöse und von Vorurteilen nur so strotzende Pseudo-„Dokumentation” über die „schöne neue Parallelwelt der Alternativmedien“ ausstrahlen, in der vor allem AUF1 sein Fett wegbekam. Von der Warte der Parallelwelt der ÖRR-Mainstreammedien nämlich ist jede unabhängige, kritische neue Plattform automatisch ein subversives, unseriöses Schwurblermedium, zu dessen Bekämpfung jedes Mittel recht scheint.

Deshalb bietet der gebührengesättigte Regierungsfunk nun sein ganzes juristisches Arsenal mit übervollen Kriegskassen auf, um den missliebigen, offenbar panisch gefürchteten Internetsender, der zunehmend auch in Deutschland Zuschauer hat, mit allen Mitteln und Tricks glattzumachen. Es ist ein Kampf von Goliath gegen David. Worum genau geht es? Wie AUF1-Chef Stefan Magnet mitteilte, verklagt die ARD AUF1 und verlangt, dass der Sender den Betrieb einstellt. Als Vorwand dient ein angeblicher Markenrechtsstreit: Die Anwälte der ARD behaupten allen Ernstes, dass das AUF1-Senderlogo das Logo und die Marke der ARD „kopieren” würde. In einem umfangreichen Schreiben der ARD heißt es, AUF1 betreibe „Rufausbeutung” und Rufausnutzung. Der Sender wolle „von der Anziehungskraft, dem Image und dem guten Ruf sowie der hohen Anziehungskraft“ der ARD profitieren.

Maximaler Antipode der Öffentlich-Rechtlichen

Abgesehen von der Frage, welches „Image”, welcher „gute Ruf” und welche „Anziehungskraft“ hier gemeint sein sollen bei einer ARD, der die Zuschauer weglaufen und die zuletzt durch beispiellose Verfilzungs-, Korruptions- und Gebührenverschwendungsskandale ihren Ruf selbst ultimativ in den Dreck gezogen hat: Dass ein kritisches unabhängiges Medium, das inhaltlich einen maximalen Antipoden gerade der ARD-„Veröffentlichkeit” darstellt, ganz bestimmt kein Interesse daran hat, von eben jener zu „profitieren”, erklärt sich eigentlich von selbst. Trotzdem versteifen sich die ARD-Juristen auf eben diesen Vorwurf und unterstellen, AUF1 nutze „die wirtschaftlichen Anstrengungen der ARD zur Schaffung und Aufrechterhaltung des hervorragenden Images der bekannten Marke ARD einfach aus“. Magnet stellt hierzu ironisch klar, dass AUF1 gewiss nicht mit der ARD verwechselt werden, sondern stets deren Gegenteil sein wolle.

Wo die ARD „Regierungslautsprecher“ gewesen sei, habe AUF1 stets „beinharte Kritik“ an dieser Regierung geäußert. Wo die ARD das Volk belehrt habe, sei AUF1 „Volkes Stimme“ gewesen. Während die ARD Zwangsgebühren eingetrieben und deren Verweigerer ins Gefängnis habe werfen lassen, setze AUF1 auf freiwillige Spenden. Damit habe man gezeigt, dass man „auch ohne Zwangsmilliarden“ einen Senderbetrieb auf die Beine stellen könne. Nach nichts strebe man weniger als dem vermeintlich „guten Ruf” des „Systemmediums ARD”, kommentierte Magnet bissig und verwies darauf, dass AUF1 sich „durch Fleiß, harte Arbeit und unermüdliche kritische Berichterstattung“ einen eigenen untadeligen Ruf aufgebaut habe. AUF1 sei längst „das schlechte Gewissen dieser Staatsapparate“ – und eben weil ihnen dies auch bewusst sei, würden sie alles versuchen, um AUF1 zu stoppen, wobei der Markenstreit nur ein Stellvertreterkampf sei.

Beispielloser Macht- und Auftragsmissbrauch

AUF1 sei „zu kritisch, zu mutig und zu erfolgreich“ gewesen, vermutet Magnet. Die Folgen der Kampagne gegen seinen Sender bewertet er als weitreichend: Bekäme die ARD tatsächlich vor Gericht Recht, müsse, so Magnet, die gesamte Marke AUF1 eingestellt werden – womit man auch für den Markt in der Schweiz und in Österreich „eliminiert“ wäre. Magnet versichert, den bevorstehenden „Rechtskampf“ (im Doppelsinne) mit der ARD aufnehmen und gewinnen zu wollen. Dabei appelliert er  an die Spendenbereitschaft der AUF1-Zuschauer, auf deren Unterstützer bei dieser zweifellos kostspieligen Auseinandersetzung man nun angewiesen sei. AUF1 sei, versichert er selbstbewusst, nun umso mehr entschlossen, dauerhaft in Deutschland Fuß zu fassen, dort neue Regionalbüros zu eröffnen und noch mehr Reichweite zu generieren. Fortan werde man nicht nur den Namen und das Logo von AUF1 verteidigen, sondern auch dessen „Seherfamilie“ und die Freiheit aller alternativen Medien gegenüber dem Leviathan eines übermächtigen Systemmedienapparats. Die ARD habe die „Machtfrage“ gestellt, und nun gelte es, diesen „abgehobenen Auslaufmodellen“ zu zeigen, „dass wir zu mächtig sind, um uns kaputtzuschlagen“.

In der Tat kann man nur hoffen, dass AUF1 diesen infamen Angriff übersteht – und die hier erneut in Missbrauch ihrer eigentlichen medienpolitischen Rolle, ihrer staatlich zugestandenen Sonderstellung und Machtposition operierende ARD von – hoffentlich noch hinreichend unabhängigen – Gerichten in die Schranken gewiesen wird. Das „Erste“ ist nämlich in Wahrheit längst zum „Allerletzten“ geworden, und hat allein in den letzten Monaten wieder und wieder bewiesen, dass es keine Existenzberechtigung mehr hat. Die ARD-Sendeanstalten taumeln von einem Skandal zum nächsten. Die skrupellose Verschwendung der den Bürgern unter Haftandrohung abgepressten Gebühren durch absurd hohe Gehälter, barocke Büroeinrichtungen und dubiose Deals, zusammen mit der permanenten Missachtung ihres Senderauftrags zu unabhängiger und überparteilicher Berichterstattung, zeigen ein verrottetes, korruptes System, das nur noch mit seiner Selbsterhaltung beschäftigt ist, den es sich durch Regierungstreue und eine einseitige ideologische Ausrichtung erkauft. Sollte es diesem Moloch jetzt auch noch gelingen, ein kritisches und unabhängiges Alternativmedium zu zerstören, wäre die Pressefreiheit im deutschsprachigen Raum endgültig dem Untergang geweiht. (TPL)

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