Die Kapazitäten seien erschöpft. Die Schweiz will nicht mehr an einem speziellen UNO-Programm für Flüchtlinge teilnehmen. Ein “vorübergehender Aufnahmestopp”, wie man betont. Deutschland indes hält die Tore weiterhin offen.
Die Schweiz setzt ihre Teilnahme am sogenannten Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen aus. Nachdem man Tausende Geflohenen aus der Ukraine aufgenommen habe, sei die Aufnahmekapazitäten derzeit ausgeschöpft, erklärte ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration. Migranten aus andren Ländern zeigen die Schweizer deshalb nun die Stopptafel. Betroffen davon sind auch von der UNO ausgesuchte “besonders schutzbedürftige Flüchtlinge”.
Die Schweiz mit seinen 8,7 Millionen Einwohner wollte bis 2023 insgesamt 1820 schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Bis Mitte Dezember seien im Zuge des UN-Programms 641 Menschen untergebracht worden, weitere 400 würden bis März 2023 aufgenommen, heißt es dazu weiter. Der Zeitung „Le Temps“ zufolge kommen die von der UNO ausgewählten schutzbedürftigen Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Sudan. Seit Jahresbeginn haben insgesamt 100.000 Migranten einen Asylantrag bei den Eidgenossen gestellt, darunter 70.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
„Das Programm wird nicht infrage gestellt, allein die Aufnahmen werden vorübergehend ausgesetzt“, so die Beteuerungen aus der Schweiz.
Ganz anders reagiert die Ampelregierung. Obwohl die “Lage sehr ernst ist und in vielen Städten alle Aufnahmeeinrichtungen schon vor dem Winter voll belegt sind, hält die Bundesregierung die Tore weiterhin offen. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet ein kräftiges Wachstum der Einwohnerzahl „Wir haben weit über 80 Millionen Einwohner, das geht aber weiter hoch“, freute er am vergangenen Samstag in Potsdam.
“In Deutschland ist die Aufnahme von Asylsuchenden durch die Bundesländer gesetzlich verpflichtend”. Welches Bundesland wie viele Flüchtende aufnehmen muss, wird nach einem Verteilungsmechanismus berechnet (“Königsteiner Schlüssel”), dem Einwohnerzahlen und Steueraufkommen zu Grunde liegen. Die mehr als 1 Million ukrainische Flüchtlinge, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, sind von der Registrierung in einem Erstaufnahmezentrum befreit, da sie kein Asyl beantragen müssen und zudem im vollen Hartz-IV-Bezug stehen. Wenn sie nicht privat unterkommen, müssen Bundesländer, Landkreise sowie Städte und Kommunen ebenfalls für ihre vorläufige Unterbringung sorgen.
Dies trifft auch auf sogenannte “Flüchtende” aus Afghanistan zu, die im Rahmen eines neuen, von Baerbock vorangetriebenem und am 17. Oktober angelaufen “humanitären Aufnahmeprogramms” nach Deutschland geholt werden,. Vorgesehen ist die Aufnahme von 1000 Afghanen pro Monat.
(SB)
