Die Kriegstreiber des Westens haben offensichtlich Oberwasser und wollen sich Russland und China gleichzeitig vorknöpfen. Irgendwie muss der Dritte Weltkrieg doch hinzukriegen sein:
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält es für legitim, wenn ukrainische Kampfjets auch militärische Ziele auf russischem Boden angreifen würden. “Es ist durchaus vorstellbar, dass die russischen Versorgungslinien angegriffen werden, die ja zum Teil auch sehr nah an der ukrainischen Grenze verlaufen”, sagte Kiesewetter am Freitag dem TV-Sender “Welt”. “Es spricht überhaupt nichts dagegen; völkerrechtlich wäre es zulässig, wenn ukrainischen Piloten hier auch entsprechende Versorgungslinien bekämpfen”, so der CDU-Politiker.
“Wir sollten ausschließen, dass Dörfer oder Städte bekämpft werden auf russischem Boden (aber klar doch), aber auf keinen Fall die Munitionsbereitstellung oder Truppennachschub.” Genau diese Bombardierung von Nachschublinien könne einen russischen Rückzug erzwingen, glaubt Kiesewetter: “Wenn beispielsweise die russischen Truppen auf der Krim keinen Nachschub, keine Munitionen mehr bekommen, weil durch Kampfjets und entsprechende Operationen am Boden die Versorgungslinien zerstört sind, dann ist das Putins Ende.” Der Krieg werde nicht durch Waffenstillstand beendet, “sondern indem die russischen Truppen abziehen und Putin aufgeben muss”, so der Außenpolitiker.
Die Kampfjets seine eine logische Ergänzung zu den Panzerlieferungen. “Nun merken wir, dass Kampfpanzer nicht ausreichen, sondern im Gefecht der verbundenen Waffen auch Kampfjets eingesetzt werden müssen”, sagte Kiesewetter. Es gehe für die Ukraine nun darum, “die Lufthoheit zu gewinnen”.
Und um den kümmern sich dann deutsche Soldaten, nicht wahr, Herr Kieswetter? Die kennen sich auf russischem Gebiet doch so gut aus.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat derweil den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begrüßt. “Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen”, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgabe). “Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.” Der FDP-Politiker fügte hinzu: “Wir sollten daneben auch weiterhin über andere Modelle nachdenken, wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges.” Zu all diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei der internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.
“Uns alle verbindet der Wille, entschlossen auf die schlimmen Verbrechen in der Ukraine zu reagieren”, so Buschmann. Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag mitgeteilt, dass Putin mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sei. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.
Wegen des Angriffs auf die Ukraine an und für sich kann der Strafgerichtshof aus formalen Gründen nicht tätig werden. Deshalb wird nach anderen Wegen gesucht. Und wenn sind die Amerikaner dran, Herr Buschmann, oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Und hier noch ein guter Vorschlag, um China endgültig auf die Seite Russlands zu schieben:
China hat auf jeden Fall schon mal empört auf die für kommende Woche geplante Reise von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan reagiert. “Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht”, teilte die chinesische Botschaft dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” am Freitag auf Anfrage mit. “An dieser Stelle fordern wir die deutsche Seite abermals auf, sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten, jede Form offizieller Kontakte mit den nach Unabhängigkeit strebenden, separatistischen Kräften Taiwans und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas unverzüglich einzustellen. Niemand darf die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität sowie Chinas Kerninteresse zu verteidigen.”
Stark-Watzinger will in der kommenden Woche die demokratische Inselrepublik Taiwan besuchen, die China für sich beansprucht. Das Bundesforschungsministerium teilte dazu mit: “Die Reise wird im Rahmen der bestehenden Ein-China-Politik der Europäischen Union sowie der Bundesregierung und entlang der Ziele des Koalitionsvertrags durchgeführt.”
Deutschland erkennt die Volksrepublik als einzigen souveränen Staat in China an und unterhält daher keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Taiwan verwendet als offiziellen Staatsnamen “Republik China”.
So kann man Deutschland mit Sicherheit in den Dritten Weltkrieg ziehen. Diplomatie ist was anderes. (Mit Material von dts)
