Aus Brüssel ist noch nie was Gutes gekommen. Im Gegenteil, die Pläne der EU-Bonzen werden immer böser:
Die Europäische Union hat sich nach fast zwei Jahren Verhandlungen auf eine Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien geeinigt. So soll der Anteil nachhaltiger Energien 2030 statt 32,5 Prozent nun 42,5 Prozent betragen. Diese Verpflichtung soll für jedes Land einzeln gelten und wird zudem für verschiedene Sektoren konkretisiert.
Frankreich konnte sich nicht durchsetzen mit der Forderung, auch Atomkraft in das Ziel mit einzubeziehen. Für die EU als Ganzes gilt ein Ziel von 45 Prozent Erneuerbare, die unter anderem mit grenzüberschreitenden Projekten erreicht werden sollen. Mit der Richtlinie sollen zudem Genehmigungsverfahren für Windkraft und Solar deutlich und dauerhaft beschleunigt werden.
Dafür sollen bereits in einer Notfallverordnung beschlossene Regelungen entfristet werden. So liege beispielsweise der Netzausbau im überragenden öffentlichen Interesse, wodurch in Vorranggebieten auf zeitaufwendige Prüfschritte verzichtet werden könne. Das gilt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber nur, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnamen getroffen wurden, das Naturschutzniveau also hoch bleibe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Einigung einen “riesigen Erfolg” für die Europäische Union. Mit dem neuen Ziel werde die Ausbaugeschwindigkeit zwischen 2020 und 2030 verdoppelt. “Verbindliche Sektorziele sorgen dafür, dass auch im Wärme-, Industrie- und Verkehrsbereich der Umstieg auf erneuerbare Energien beginnt”, sagte der Grünen-Politiker.
“Die Kernelemente der beschleunigten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Netze, die wir letztes Jahr im Zuge der Krise vereinbart haben, werden zukunftsfest gemacht und dauerhaft fortgeschrieben”, so Habeck. “Auch das ist ein Riesenfortschritt und ein starkes europäisches Bekenntnis für mehr Tempo beim Erneuerbaren Ausbau.” Die informelle Trilogeinigung muss noch vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat formal angenommen werden.
Damit wird dann Europa endgültig als gigantische Wirtschaftskraft im Spiel der Großmächte abgehängt werden und irgendwann kehren sich die Fluchtbewegungen um, verlassen immer mehr Bürger diesen Kontinent, um irgendwo anders auf der Welt frei durchatmen und die frische Luft genießen zu können. (Mit Material von dts)
