Das Heizgesetz ist noch nicht verabschiedet, da plant Robert Habeck schon den nächsten klimasozialistischen Irrsinn – mit seinem Entwurf eines neuen Gesetzes, das den sperrigen Namen “Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze” trägt. Was steckt dahinter? Der Plan ist, die Kommunen zu einem beispiellosen bürokratischen Aufwand zu zwingen, den diese wohl kaum bewältigen können: Es sollen nämlich für ausnahmslos alle (!) Gebäude in Deutschland bei den Versorgern und Eigentümer sämtliche Daten zum Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre abgefragt werden. Die Kommunen sollen zudem herausfinden, welche Heizungstypen genau in jedem einzelnen Gebäude verbaut sind; also nicht nur der Energietyp (ob also zum Beispiel mit Gas oder Öl geheizt wird), sondern konkret auch, ob es sich dabei beispielsweise um eine Zentralheizung oder eine Etagenheizung mit Therme handelt. Der Zweck der Übung: Mit diesen Daten sollen die Kommunen – Großstädte ab 100.000 Einwohnern bis Ende 2026, kleinere Städte und Landkreise bis 2028 – “Wärmepläne” erstellen, um so das Ziel zu erreichen, dass bis 2045 ohne jegliche fossile Brennstoffe geheizt wird.
Ein weiteres Mal werden hier den ohnehin heillos überforderten Kommunen seitens der Bundesregierung – vollkommen weltfremd und an der Realität vorbei – bürokratische Zusatzaufgaben auferlegt, die die meisten von ihnen absehbar nicht bewältigen können. Fakt ist, dass Deutschlands Städte und Gemeinden schon jetzt mit den zahlreichen vom Bund geschaffenen Problemen vollends ausgelastet oder überlastet sind, sei es im Bewältigen der unkontrollierten Migration, der steigenden Kriminalität und der explodierenden Sozialausgaben, aufgrund der fast überall im Land herrschenden Verschuldung, der heruntergewirtschaftetem Infrastruktur oder dem sterbenden Einzelhandel in den Cities mit der Folge wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen.
Beim “Klimaschutz” gibt es keinen Spielraum
Die künftige kommunale Aufgabe der Erstellung besagter “Wärmepläne” sollen nach Habecks weltfremden Vorstellungen dem Zweck dienen, den staatlichen Zwang zum Heizungsumbau individuell für jeden Einzelnen festlegen. Anscheinend glaubt der in allen Umfragen abstürzende Skandal-Wirtschaftsminister wohl selbst nicht mehr an die Verwirklichung seines Heizungsgesetzes, das ja bereits die Hauseigentümer zum Heizungsumbau zwingt. Deshalb sollen beide Gesetze parallel laufen – was unweigerlich zur Folge haben wird, dass die Aussagefähigkeit dieser vorgesehenen “Wärmepläne” sehr schnell obsolet wird: Da werden Fernwärmenetze geplant, während die Hauseigentümer gezwungen, sind Wärmepumpen einzubauen, sobald die Gas-oder Ölheizung nicht mehr zu reparieren ist.
Um die Ernsthaftigkeit der Forderung nach “Wärmeplänen” zu unterstreichen, sollen Kommunen, die diese nicht rechtzeitig vorlegen, mit Strafen von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Anders als bei allen anderen öffentlichen Aufgaben – Bildung, Migrationsbegrenzung, Kriminalitätsbekämpfung, Stärkung des Gesundheitssystems – sieht diese Regierung beim “Klimaschutz” eben keinen Spielraum – egal wie marode und heruntergewirtschaftet dieses Land in allen anderen Bereichen auch sein mag. Einen deutlicheren Beweis, dass Deutschland in die Hände einer ideologischen Sekte gefallen ist, könnte es kaum geben.
Nicht mehr nur erziehen, sondern diktieren
Auch Habeck neuer Gesetzesentwurf ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger: Es bedeutet einen weiteren Angriff auf die Privatsphäre, denn hier werden ja nicht nur die Art des Heizens erfasst, sondern auch der Verbrauch jedes Einzelnen in den letzten drei Jahren; ein Dorado für alle Anhänger des Social Scorings. Denn was man mit diesen Daten nicht so alles anfangen kann! Wird es dann künftig Sanktionen geben, wenn jemand zu viel heizt, zu viel Strom verbraucht oder sein Wasser “verschwendet”? Dank der neuen Smartmeter-Technologie wird man zukünftig extern den Verbrauch regulieren können. Genau das ist das Ziel der Grünen: Sie wollen die Deutschen nicht mehr nur erziehen, sondern ihnen das künftig noch erlaubte Konsumverhalten gleich ganz diktieren. So wie ich den einfältigen deutschen Durchschnittsbürger allerdings einschätze, werden viele diese Entwicklung leider begeistert begrüßen. Der Nachbar, der täglich duscht, muss endlich sanktioniert werden! Was brauchen die Müllers von nebenan einen Pool? Und die Meiers gegenüber grillen sowieso viel zu viel und lassen nachts zu viele Lichter brennen!
Spätestens aus Coronazeiten weiß man, dass Menschen auch im 21. Jahrhundert allzu gerne bereit sind, ihren Mitmenschen das Leben zur Hölle zu machen, wenn es nur einem angeblich höheren, noblen, unantastbaren Zweck dienlich ist. In den Abgründen der deutschen Geschichte finden sich dafür besonders viele Beispiele. Und heute ist dieser unantastbare Zweck eben die “Klimarettung”, mit der jeglicher Eingriff in das Privatleben der Bürger legitimiert wird.
