Kein statistischer Trick kann noch darüber hinwegtäuschen, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands inzwischen auch auf die Arbeitslosenzahlen durchbricht. Obwohl diese zu diese im Juni gewöhnlich zurückgehen, ist in diesem Jahr sogar eine Steigerung zu verzeichnen. Im Juni gab es 2,55 Millionen Arbeitslose. Das ist ein Zuwachs von 11.000 gegenüber dem Vormonat und ein Anstieg von 192.000 im Vergleich zu letztem Jahr. 908.000 gelten als langzeitarbeitslos, 30.000 mehr als im Mai. Der Zweckoptimismus und die Realitätsverleugnung von Politik und Behörden sind derweil ungetrübt: Andrea Nahles, der ihr Posten als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit nur durch Proporz zufiel, erklärte, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juni komme „wirklich nur in Ausnahmefällen vor“.
Zum Ausklang der Frühjahrsbelebung, die schon schwach gewesen sei, prägten “Vorsicht und Zurückhaltung” das Bild am deutschen Arbeitsmarkt. Doch auch ohne die Berücksichtigung ukrainischer Flüchtlinge wäre die Arbeitslosigkeit im Juni gestiegen, sagt sie weiter, und auch für die nächsten Monate rechne man mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Umfang sei noch nicht absehbar. Beschwichtigend und wenig überzeugend schob sie nach, es handele sich nicht um eine „krasse“, jedoch um eine „merkliche“ Veränderung. Um das Eingeständnis, dass man die „schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ nun auch auf dem Arbeitsmarkt spüre, kam sie jedoch nicht herum.
“Schwieriges Umfeld”
„Der Arbeitsmarkt behauptet sich in einem schwierigen Umfeld gegen den Druck, unter dem die deutsche Wirtschaft von vielen Seiten steht“, schwafelte Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Dennoch bestand Nahles darauf, das Risiko, arbeitslos zu werden, sei weiterhin sehr niedrig. Noch immer sei eine vergleichsweise hohe Zahl von Arbeitsstellen unbesetzt. Allerdings sei es für Arbeitslose auch deutlich schwieriger geworden, einen neuen Job zu finden. Die eigentliche Frage wird dabei natürlich beharrlich ausgeblendet, wer bei der gegenleistungsfreien Vollversorgung durch den deutschen Sozialstaat überhaupt noch einen Finger krumm machen sollte.
Dazu passt, dass pünktlich zu den neuen statistischen Hiobsbotschaften heute die zweite Stufe des Bürgergeldes in Kraft tritt. Dessen angebliches Ziel, gerade Langzeiterwerbslose in den Arbeitsmarkt zu bringen, kann damit schon jetzt als gescheitert angesehen werden. Nahles will dennoch beim Bundestag um die Bereitstellung weiterer Millionen für diese Totgeburt werben, die wohl vor allem dazu dienen sollen, die Arbeitslosen aus dem migrantischen Bereich ruhig zu halten. In Anbetracht abertausender Firmenpleiten, deren Ende ebenfalls nicht in Sicht ist, wird Nahles nun wohl regelmäßig steigende Arbeitslosenzahlen vermelden müssen. (TPL)
